ZUKUNFTSTARIFVERTRAG

Zwischen

1.dem Verband der Metall- und Elektroindustrie für den Kreis Gütersloh e. V, zugleich handelnd für den Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW (METALL NRW), Kirchstr. 17,33330 Gütersloh,

und

2.der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Roßstraße 94,40476 Düsseldorf, sowie

3.der Firma Miele & Cie. KG, Carl-Miele-Straße 29, 33332 Gütersloh

wird folgender Zukunftstarifvertrag für den Organisationsbereich GTG am Standort Gütersloh der Fa. Miele & Cie. KG gemäß dem Tarifvertrag Beschäftigungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit (TV BeWe) für die Metall- und Elektroindustrie NRW vom 08. November 2018 geschlossen:

Präambel

Im Sinne der langjährigen Sozialpartnerschaft der Miele & Cie KG soll zur Sicherung sowie zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Organisationsbereichs GTG und der dort bestehenden Arbeitsplätze mit dieser Regelung die Grundlage für eine tragfähige Zukunftssicherung getroffen werden, die den Interessen der Miele & Cie KG sowie der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter Rechnung trägt.

§ 1Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

1.räumlich /fachlich: Für den Organisationsbereich GTG im Betrieb des Unternehmens in Gütersloh gemäß § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Kostenstellenübersicht, aus der alle dem Organisationsbereich GTG zugeordneten Arbeitsplätze hervorgehen und die den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags darstellt, ist als Anlage 1 a diesem Tarifvertrag beigefügt. Die mit Umsetzung der Reorganisation durch Einführung von Business Units zusätzlich in den Geltungsbereich hinzutretenden Beschäftigten ergeben sich aus der Liste der Anlage 1 b. Der neue Gesamtgeltungsbereich ergibt sich aus dem Organigramm Anlage 1 c.

§ 2Leit- und Innovationswerk GTG

1.Ziele

■Die Miele Wäschepflege steht unter hohem Wettbewerbsdruck. Aus diesem Grund hat die Miele Geschäftsführung Veränderungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit initiiert. Einer der Stellhebel ist die Optimierung der Kostensituation durch den Aufbau eines Werkes in Polen zur Produktion von Waschautomaten, um auf die fallenden Durchschnittspreise im Markt zu reagieren.

■Die Tarifvertragsparteien unterstützen Miele bei dem Ziel, die Entwicklung und Produktion von Waschautomaten, Waschtrocknern und Wäschetrocknern in der Business Unit Laundry strategisch weiterzuentwickeln. Die zentralen Ziele sind dabei rentable Wertschöpfung und Beschäftigung.

■Insgesamt soll innerhalb der Business Unit Laundry das Werk GTG zum Leit- und Innovationswerk weiterentwickelt werden. Die Business Unit Laundry besteht aus dem Headquarter BU, dem Werk Gerätefertigung Gütersloh GTG, sowie dem Werk Ksaweröw in Polen und dem Werk Unicov in Tschechien.

■Das Unternehmen Miele befindet sich derzeit in einer groß angelegten Transformation. Es sollen Business Units gebildet werden, die dann eigenverantwortlich geschäftlich agieren. Im Vergleich zur bisherigen Sprachregelung „Sparte" wird im Rahmen der „Business Unit" der bisherige Bereich DAL (Domestic Appliance Laundry) mit einbezogen und entsprechend berücksichtigt. Die Tarifpartner sind sich einig, die folgenden Formulierungen auch für die zukünftige Struktur zu treffen.

2.Produktion

■Innerhalb der Business Unit Laundry mit drei Produktionsstandorten (Gütersloh GTG, Unicov, Ksaweröw) ist das Gerätewerk Gütersloh als Leit- und Innovationswerk verantwortlich für die innovative Entwicklung von Produkten und kundenbezogenen Leistungen (siehe unten) sowie in der Produktion für

die Weiterentwicklung von Produktionsverfahren,

die stetige Optimierung der Produktion, z.B. Erhöhung der Anlagenverfügbarkeit, der Effektivität der Prozessveränderung etc.

die Sicherung der Qualität,

die Unterstützung der anderen Produktionsstandorte der Business Unit Laundry, die Erhöhung der Volumen- und Variantenflexibilität der Serienproduktion hochwertiger Waschautomaten und Waschtrockner.

■Die vorstehenden Punkte werden dabei in enger Kooperation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gestaltet.

■Geplant ist, dass im Gerätewerk Gütersloh zukünftig hochwertige Waschautomaten (ab Reference Klasse aufwärts) und Waschtrockner sowie gewerblich genutzte Waschautomaten („kleine Riesen") produziert werden. Die Discovery Klasse soll in Ksaweröw / Polen gefertigt werden.

■Das Produktionsvolumen soll zukünftig jahresbezogen mindestens die Hälfte aller Miele Waschautomaten und Waschtrockner umfassen, wobei die Erwartung besteht, dass es sich dabei um mindestens 600.000 Geräte handelt.

■Sollten außerordentliche Markt- und Umfeldentwicklungen zu einer gänzlich anderen Strategie führen, werden diese im Gesprächskreis § 6 Ziff 2 dieses Tarifvertrags behandelt.

3.Innovation

■Die Innovation von Produkten und Prozessen wird in Zukunft für die Wettbewerbsfähigkeit der Miele Wäschepflege eine noch höhere Bedeutung gewinnen als in der Vergangenheit. Hierzu gehören u.a. die Integration digitaler Technologien in die Geräte, die Weiterentwicklung von Business-Modellen, die Realisierung kürzerer Innovationszyklen und die Nutzung digital unterstützter Prozesse und Arbeitsweisen.

■Um den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, wird das Werk GTG (insbesondere Produktentwicklung und Produktionssystementwicklung) als Innovations- und Leitwerk weiterentwickelt.

■Die Weiterentwicklung interner Prozesse erfolgt entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Vertrieb und Kundendienst von Miele, ist dabei nicht alleine eine Voraussetzung für höhere Effizienz, sondern auch für erfolgreiche Innovation an Produkten und Leistungen.

■Innerhalb der BU verfolgt Miele mit Unterstützung der Tarifvertragsparteien eine stärkere Integration von Produktmanagement inklusive Schnittstelle zum Marketing und Sales, R&D, Industrialisierung, Produktion sowie weiteren Schnittstellen, die für den Unternehmenserfolg entscheidend sind. Neben der Definition von Aufbau- und Prozessorganisation sind für eine Stärkung der Innovationskraft

Produktentstehungsprozesse zu verbessern, Produktionswissen in Produktentwicklung zu integrieren, Kommunikation, Kultur von Führung und Mitarbeit zu verbessern.

■Neben der Innovation im Bereich der traditionellen Produkte der Miele Wäschepflege (Waschautomaten, Waschtrockner, Wäschetrockner) wird auch das Ziel einer Diversifizierung der Produkte und Leistungen verfolgt, die im Gerätewerk Gütersloh wertschöpfungs- und beschäftigungswirksam werden können. Auch dieses Ziel wird in einer noch zu definierenden Arbeitsgruppe „Strategische Werksentwicklung" bearbeitet. Neue Produktideen werden grundsätzlich daraufhin geprüft, ob sie im Gerätewerk Gütersloh produziert werden können. Dieses Ziel wird in der Arbeitsgruppe § 2 Ziff. 7 dieses Tarifvertrags behandelt.

4.Wertschöpfungstiefe in der Produktion

Die Wertschöpfungstiefe bei der Produktion im Gerätewerk Gütersloh ist ein wesentliches Merkmal für die Produktqualität, die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft am Standort.

Diese bestehende WS-Tiefe wird im zeitlichen Horizont dieses Tarifvertrages erhalten bleiben, das Volumen innerhalb dieser Wertschöpfungstiefe wird sich aber stetig verändern.

Die Anforderungen an die Produktionsverfahren ändern sich rasant. Alleine die relative Steigerung der Variantenzahlen zu den gefertigten Volumen wird sich signifikant verändern. Dazu ist ein stetiger Optimierungsprozess in der Produktion notwendig. Die Arbeitsgruppe gern.

§ 2Ziff. 7 dieses Tarifvertrags wird hierbei in die Überlegungen einbezogen.

5.Investitionen

Im Betrachtungszeitraum des Tarifvertrages sind Investitionen in Höhe von 50 Mio. € geplant (nach Freigabe Geschäftsleitung). Die zukünftigen Investitionsvorhaben haben das Ziel, die

Zukunftsfähigkeit des Standortes GT innerhalb BU Laundry voranzubringen. Dabei kommt eine ganzheitliche Betrachtung zum Einsatz.

Wenn die in diesem Tarifvertrag beschriebenen Ziele mit einem geringeren Investitionsvolumen umsetzbar sind, wird dies in dem Gesprächskreis gern. § 6 Ziff 2 dieses Tarifvertrags besprochen. Ggf. kann dies unter Einbeziehung der Tarifvertragsparteien anders vereinbart werden.

6.Personalentwicklung und Qualifizierung

• Die Personalentwicklung wird auf die Bewältigung der demographischen Entwicklung sowie die Erschließung und Umsetzung neuer Themen und Verfahren - z.B. im Zusammenhang von Industrie und Arbeit 4.0 - sowie neuer Produkte / Produkttechnologien ausgerichtet.

■ Die Tarifvertragsparteien fördern das gemeinsame Verständnis der Betriebsparteien, die Kommunikations- und Führungskultur zu fördern und zu entwickeln. Dies soll ein gesonderter Schwerpunkt am Standort Gütersloh der BU Laundry für die weitere Qualifizierungsplanung werden.

7.Prozessverbesserung, Qualifizierung und Veränderung im Leitwerk GTG

■Zur Begleitung der in § 2 Ziff. 1 - 6 dieses Tarifvertrags wird eine betriebliche Arbeitsgruppe gebildet.

■Die Arbeitsgruppe tagt alle 2 Monate. Sie besteht aus je 3 Mitgliedern. Arbeitnehmerseitig müsse davon mindestens 2 Mitglieder des Betriebsrats sein.

■Zusätzlich können je nach Thema fachkundige Beschäftigte hinzugezogen werden.

■Sie bespricht u.a.

die strategische Weiterentwicklung des Leitwerks, der Produktion und der Prozesse Qualifizierung

Prozessverbesserung

■Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind davon unberührt.

2.Während der Laufzeit dieses Tarifvertrags sind für das Gerätewerk in Gütersloh GTG betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Sollten betriebsbedingte Beendigungskündigungen oder betriebsbedingte Änderungskündigungen unumgänglich werden, so ist ein Ausspruch von Kündigungen nur mit Zustimmung von Betriebsrat und IG Metall zulässig. Bei Nichteinigung entscheidet die tarifliche Schlichtungsstelle.

Das Recht des Arbeitgebers, aus anderen Gründen Kündigungen auszusprechen, bleibt unberührt.

3.Scheidet ein Beschäftigter durch betriebsbedingte Beendigungskündigung des Arbeitgebers während der Laufzeit dieses Tarifvertrages aus, so ist er rückwirkend so zu stellen, dass dieser Tarifvertrag auf ihn keine Anwendung findet.

1.Im Geltungsbereich des Tarifvertrags werden 10 Auszubildende unbefristet übernommen sowie bis zu 5 neue Beschäftigte zum Kompetenzaufbau GTG pro Jahr eingestellt. Interne Qualifizierung soll vor Einstellung neuer Beschäftigter Vorrang haben und wird entsprechend geprüft.

2.Die Miele & Cie. KG bekennt sich zur dualen Ausbildung und deren hohen Stellenwert bei der Sicherung des betrieblichen Fachkräftenachwuchses. Ziel ist es, die Attraktivität als Arbeitgeber und Ausbildungsunternehmen auch künftig zu sichern.

Die Miele & Cie. KG nimmt Gespräche mit dem Betriebsrat für den Standort Gütersloh auf, um die Möglichkeiten einer zukünftigen kompetenz- und kapazitätsgerechten Bedarfsplanung für die Ausbildung zu prüfen.

Ergebnis eines solchen Dialogs zwischen Ausbildungsleitung, Betriebsrat und den Tarifvertragsparteien soll eine nachhaltige Sicherung, Regelung der Einstellungszahlen und Übernahmezahlen für Auszubildende und dual Studierende sowie Vereinbarungen über Weiterbildungsmaßnahmen sein.

Dabei treffen die Betriebsparteien Regelungen zur Umsetzung der Personal- und Bedarfsplanung mit Festlegung von Perspektiven für Auslerner unter Einbeziehung der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Für die geplante Veränderung in der Beschäftigtenzahl und Struktur werden folgende Grundsätze für die Beschäftigungssicherung und Entwicklung vereinbart:

1.Verbesserte Altersteilzeit

2.Weiterentwicklung und Förderung der Qualifizierung

3.Versetzung/Schaffung eines standortübergreifenden internen Stellenmarkts

4.Entgeltsicherung für Beschäftigte nach Stellenwechsel oder Versetzung.

1.Verbesserte Altersteilzeit

Die Laufzeit eines ATZ-Vertrages kann ungeachtet für alle Beschäftigte, ohne Einhaltung bestimmter (persönlicher) Merkmale, auf bis zu 8 Jahre in verblockter Altersteilzeit ausgeweitet werden.

Das Unternehmen behält sich vor, zur Zielerreichung des Beschäftigungstandes den Anwendungsbereich nach §12.1.1 Abs. 4 TV FlexÜ zu erweitern und das Zugangsalter wohlwollend zu prüfen.

Miele entwickelt zum Aufbau neuer - auch digitaler - Kompetenzen in der Belegschaft am Standort GTG sein Qualifizierungsprogramm weiter und bietet entsprechende

Qualifizierungsmaßnahmen an. Sie berät diese mit dem Betriebsrat. Eine Liste neuer Angebote findet sich im Anhang zu dieser Vereinbarung.

Auf Grundlage der zu erwartenden Veränderungen wird der betriebliche Qualifizierungsbedarf ermittelt und mit dem Betriebsrat beraten.

Über die Mittelverwendung entscheiden gern. § 96 - 98 BetrVG die Betriebsparteien.

3.Interner Arbeitsmarkt

Können Beschäftigte nicht auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt oder innerbetrieblich versetzt werden, verpflichtet sich Miele & Cie. KG, bezogen auf die deutschen Standorte des Unternehmens eine interne Jobbörse einzurichten und die Einsetzbarkeit der vorgenannten Beschäftigten an anderen Standorten zu prüfen. Die Einzelheiten werden zwischen den zuständigen Betriebsparteien geregelt.

Es besteht Einigkeit, dass aufgrund der o.g. Maßnahmen, aber auch aufgrund der Auslagerung nach Polen, zur Sicherung der Arbeitsplätze des Stammpersonals Versetzungen zwischen den Bereichen am Standort und in andere Werke des Unternehmens notwendig sind.

Miele beabsichtigt im Übrigen mit dem GBR Verhandlungen über den Abschluss einer GBV „Interner Arbeitsmarkt" aufzunehmen.

4.Entgeltsicherung

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren eine Entgeltsicherung für den Fall der freiwilligen Versetzung eines Beschäftigten des Gerätewerks GTG. Die Entgeltsicherung ist in Anlage 2 aufgeführt. Sie gilt auch bei werkübergreifenden Versetzungen (s. interner Arbeitsmarkt).

In der zweiten Jahreshälfte soll die Wirksamkeit dieser Zusage in der tariflichen Arbeitsgruppe besprochen werden und ggf. Verbesserungen vorgeschlagen werden.

§ 7Beiträge der Beschäftigten

1.In den Jahren 2020, 2021,2022 entfällt das Tarifliche Zusatzgeld B (T-Zug B) gemäß TV T-ZUG,

2.Das Unternehmen wird mit den außertariflichen Mitarbeitern und leitenden Angestellten Regelungen treffen, die den materiellen Belastungen der von diesem Tarifvertrag erfassten Beschäftigten wertgleich entsprechen.

Das Unternehmen wird die Beiträge der außertariflichen Mitarbeiter und der leitenden Angestellten gegenüber dem Betriebsrat und den Tarifvertragsparteien nachweisen.

3.Prinzipiell ist der Wille seitens Miele vorhanden, T-Zug A auf nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages auszuweiten, sofern betriebliche Rahmenbedingungen angepasst worden sind (z.B. Anspruch auf unbezahlte Freizeit). Die Parteien vereinbaren dieses Thema auf die Agenda der tariflichen und betrieblichen Arbeitsgruppen zu nehmen. Gespräche hierzu sollen in der zweiten Jahreshälfte 2020 starten. Zielsetzung wäre eine Umsetzung ab dem Geschäftsjahr 2021.

§ 8Revisionsklausel

Bei einer Änderung wesentlicher Grundannahmen oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann das Unternehmen nach Konsultation, Gesprächen und Zustimmung der Tarifvertragsparteien von den in dieser Vereinbarung festgelegten Zahlen abweichen.

Im Übrigen kann im Falle außergewöhnlicher wirtschaftlicher Ereignisse, die den Vertragszweck gefährden oder einem Nichteinhalten wesentlicher vertraglicher Zusagen, dieser Tarifvertrag mit einer Laufzeit von einem Monat gekündigt werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages unwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen fort. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung gegebenenfalls nach einem Verfahren nach § 51 MTV ersetzen. Entsprechendes gilt für mögliche Regelungslücken.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Dieser Tarifvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft, nicht jedoch vor Abschluss der zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Regelungen zur Einführung eines flexiblen Schichtmodells, zur Anpassung der Prämie und der Verteilzeiten.

Die Tarifvertragsparteien nehmen rechtzeitig vor dem Ende der Laufzeit (spätestens ab Mitte 2022) Verhandlungen über eine Fortsetzung und/oder Anpassung dieses Tarifvertrags auf.

Mögliche Themen sind:

Maßnahmen zum Erhalt und für den Ausbau der Innovationsfähigkeit, der Produktentwicklung und für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Produktionsstandortes Gütersloh in der BU Laundry Zahl der Beschäftigten für ein zukünftiges Gerätewerk Regelungen für die Fortführung eines Kündigungsschutzes.

Gütersloh, KOVW