Tarifvertrag zur Sicherung und Stärkung von Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung

703 41 CH0021 467 000 00 09

für die Firmen

TRILUX GmbH & Co. KG,

TRILUX Group Management GmbH

Zwischen der

IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Roßstraße 94, 40476 Düsseldorf,

und dem

Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V., Uerdinger Straße 58-62, 40474 Düsseldorf, vertreten durch den Unternehmensverband Westfalen-Mitte e. V., Goethestraße 28, 59755 Arnsberg,

Präambel

Darüber hinaus steht TRILUX unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Gerade der asiatische Wettbewerb führt zu einem enormen Preisdruck und damit auch zu reduzierten Erträgen. Diese Situation führt aktuell zu starken Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft, von denen auch TRILUX betroffen ist. So ist die wirtschaftliche Lage von TRILUX nicht nur durch die nachlassende Konjunktur gekennzeichnet, sondern auch durch einen erheblichen Wettbewerbsdruck und Preisverfall, so dass es umso schwerer ist, gewonnene Marktanteile konsequent zu verteidigen.

Mit den nachfolgenden Regelungen wollen die Tarifvertragsparteien einen Beitrag leisten, die Zukunftsfähigkeit von TRI LUX bei den strategischen Herausforderungen der Transformation zu stärken und Beschäftigung zu sichern. Die Tarifvertragsparteien sehen in den nachfolgenden Sonderregelungen und dem Beitrag der Mitarbeiter das notwendige und geeignete Mittel zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Sicherung und Entwicklung des Unternehmens und dessen Zukunftsfähigkeit sowie der Arbeitsplätze am Standort Arnsberg.

2.Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden einen proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit zu ermittelndem Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung erbringen, wobei die ergebenden Nachkommastellen auf volle 0,25 Stunden gerundet werden. Dabei können die betroffenen teilzeitbeschäftigen Arbeitnehmer wählen, ob sie den für sie ermittelten Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung durch die Erbringung durch Arbeitszeit oder durch den entsprechenden geldmäßigen Abzug erbringen werden.

3.Es besteht Einigkeit zwischen den vertragsschließenden Parteien, dass Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung sowie leitende Angestellte und außertariflich Beschäftigte im Hinblick auf die materiellen Belastungen dieser Vereinbarung einen wertgleichen Beitrag erbringen werden.

Dieser wertgleiche Beitrag besteht für die außertariflich Beschäftigten darin, dass sie entsprechend § 4 dieses Tarifvertrages analog zu den tariflich Beschäftigten entsprechende unentgeltliche Mehrstunden leisten.

§ 2Beschäftigungssicherung

1.Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages können betriebsbedingte Beendigungs¬kündigungen gemäß § 102 Absatz 6 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der Tarifvertragsparteien ausgesprochen werden.

2.Betriebsbedingte Änderungskündigungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungs¬prozessen sind nur möglich, wenn der Betriebsrat zuvor ausführlich über die Notwendigkeit der betriebsbedingten Änderungskündigung unterrichtet wurde und dieser den Änderungskündigungen zustimmt.

3.Aufhebungsvereinbarungen können während der Laufzeit dieses Tarifvertrags nur mit Beteiligung des Betriebsrates abgeschlossen werden.

4.Von den Beschäftigten, die sich zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Tarifvertrages in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinden, werden 66,67% in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Zeitpunkt für die Berechnung der Quote ist der 01 April 2020 — 2

§ 3 Investitionszusagen

TRILUX stellt ein Investitionsvolumen inkl. Ersatzinvestitionen (exklusiv Sondereffekte durch spezielle Ereignisse) in Höhe von 60 Mio. Euro am Standort Arnsberg innerhalb von 5 Jahren zur Verfügung.

Der Fokus der Investitionen liegt u.a. auf folgende Bereiche: Die neue E-Line / neue Tragschienensystem, die Manufaktur (Architectural, SOF, Varianten) und der zeitgemäßen Standortausstattung in Arnsberg

Jährlich findet ein Resümeegespräch mit der tariflichen Verhandlungskommission zur finalen Festlegung der getätigten Investitionssumme statt. Dabei werden u. a. Sondereinflüsse vorgestellt, auf Grund derer geplante Investitionen nicht stattfinden konnten, und daher ggf. aus der Gesamtsumme begründet herauszurechnen sind.

Bei verschuldetem Nichterreichen der Investitionssumme von 60 Mio. Euro wird mit Ablauf dieses Tarifvertrages pro 1,5 Mio. Euro Unterschreitung der Investitionssumme 1 Monat der individuellen Arbeitnehmerbeiträge zurückgezahlt. Diese Rückzahlverpflichtung ist gedeckelt auf maximal 6 Monate der individuellen Arbeitnehmerbeiträge (Definition siehe Fußzeile).

Die individuellen Arbeitnehmerbeiträge beziehen sich in diesem konkreten Zusammenhang auf den individuellen Durchschnittswert der Gesamtlaufzeit.

1.In Abänderung des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW gestaltet sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wie folgt; die genannten Veränderungen der Regelarbeitszeit erfolgen dabei ohne Entgeltausgleich:

Sofern die in § 18 dieser Vereinbarung vorgesehene Option des Arbeitgebers zur Verlängerung dieses Tarifvertrages wirksam werden sollte, gestaltet sich in Abänderung des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für weitere drei Jahre wie folgt; die genannten Veränderungen der Regelarbeitszeit erfolgen dabei ohne Entgeltausgleich:

01.01.2026-31.12.2026:37h

01.01.2027-31.12.2027:36h

01.01.2028-31.12.2028:36h

2.Bei möglichen Ausgliederungen von Unternehmensbereichen oder einzelner Beschäftigter auf Veranlassung des Arbeitgebers in nicht tarifgebundene Unternehmen der TRILUX- Gruppe gelten für die von der Ausgliederung betroffenen Arbeitnehmer für die Laufzeit dieses Tarifvertrages wertgleiche Regelungen in monetärer Form des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie NRW sowie dieser Zukunftstarifvertrag anzuwenden . Ausnahme zu dieser Regelung bilden die Fälle, bei denen der Mitarbeiter freiwillig das Unternehmen wechseln möchte.

Definition Arbeitnehmerbeitrag: Der individuelle monatliche Arbeitnehmerbeitrag ermittelt sich aus den pauschalierten Mehrstunden pro Monat multipliziert mit dem individuellen Stundensatz (Manteltarifvertrag § 33.1).

3.Sollte während der Laufzeit dieses Tarifvertrages Kurzarbeit bei TRILUX notwendig werden, findet § 4 Ziffer 1 keine Anwendung. Dieser Tarifvertrag wird dann um die Zeit verlängert, für die er aufgrund durchgeführter Kurzarbeit keine Anwendung fand. Die bestehende Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ wird automatisch in Kraft gesetzt, sobald Kurzarbeit gefahren wird.

4.Soweit durch die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie NRW auf die 35-Stunden-Woche Bezug genommen wird, sind diese sinngemäß auf die nach dieser Tarifvereinbarung vereinbarte Wochenarbeitszeit analog anzuwenden. Dieses gilt auch bei der Berechnung von variablen Entgeltbestandteilen.

5.Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die von Betriebsparteien vereinbarten Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit entsprechend der Änderung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit angepasst werden.

2.Des Weiteren sind die Tarifvertragsparteien sich einig, dass der Anspruch auf Zahlung gemäß § 2 Ziffer 2 b des Tarifvertrages Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie NRW vom 14.02.2018 (T-Zug B) ab 2021 und für die Laufzeit dieses Tarifvertrages zur Hälfte ausgezahlt wird. Der verbleibende Betrag des T-Zug B wird in Maßnahmen zur Qualifizierung der Belegschaft investiert, (siehe §7 des Vertrages)

3.Die Tarifvertragsparteien sind sich ferner einig, dass der Anspruch auf Zahlung gemäß § 2 Ziffer 2 a des Tarifvertrages Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie NRW vom 14.02.2018 (T-Zug A) ab 2021 für die Laufzeit dieses Tarifvertrages zur Hälfte entfällt. Dafür erhalten die anspruchsberechtigten Beschäftigten einen jährlichen Freistellungsanspruch von vier Tagen. Davon kann der Beschäftigte zwei Tage außerhalb der Ferienzeit festlegen und zwei Tage werden von Arbeitgeber festgelegt.

Die Betriebsparteien werden jeweils im dritten Quartal des jeweiligen Kalenderjahres während der Laufzeit dieses Tarifvertrages entscheiden, ob diese Regelung auch für die Folgejahre bestehen bleibt.

Der verbleibende Betrag des T-Zug A und T-Zug B wird mit der Juli Abrechnung des jeweiligen Jahres zur Auszahlung gebracht.

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass der nach § 25 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW bestehende Freistellungsanspruch für besondere Beschäftigtengruppen weiterhin besteht. Sofern Beschäftigte diesen Freistellungsanspruch wahrnehmen, entfällt der gesamte Anspruch auf Zahlung des T-Zug A gemäß § 2 Ziffer 2 a des Tarifvertrages Tarifliches Zusatzgeld sowie auf die oben vorgesehenen vier Tage Freistellungsanspruch.

Es besteht Einigkeit zwischen den Tarifvertragsparteien, dass seitens der Geschäftsleitung dafür zu sorgen ist, dass die Ausbildungsquote während der Laufzeit der Vereinbarung sich auf mindestens 7 % in Bezug auf die Summe der Mitarbeiter aller an dem Tarifvertrag beteiligten Gesellschaften beläuft. In gemeinsamer Abstimmung mit dem Betriebsrat werden die jetzigen und durch den Technologiewandel notwendig werdenden Berufsbilder in das Ausbildungskonzept von TRILUX mit einbezogen.

Es besteht Einigkeit zwischen den Tarifvertragsparteien, dass die nach § 47.1 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW bestehende Übernahmever¬pflichtung von Ausgebildeten in dem Umfange entfällt, wie über Bedarf ausgebildet wird. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden entsprechend berücksichtigt. Es wird gemeinsam beratend mit dem Betriebsrat der jeweilige Bedarf ermittelt. Es ist möglich für die über Bedarf eingestellten einen befristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Wie lange dieser läuft liegt im Ermessen der Betriebsparteien, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die bedarfsgerecht eingestellten Auszubildenden erhalten bei Eignung das Angebot einer unbefristeten Übernahme. Die notwendigen Ausbildungskapazitäten werden zur Verfügung gestellt. Diese Regelung gelten für Neueinstellungen mit Beginn dieses Zukunftstrarifvertrages.

§ 10Altersteilzeit

Es besteht Einigkeit zwischen den Tarifvertragsparteien, dass für die Unternehmen die in § 12 des Tarifvertrages zum flexiblen Übergang in die Rente für die Metall- und Elektroindustrie NRW vorgesehene prozentuale Quote für den Anspruch eines Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages erhöht werden soll. In Abhängigkeit von Potentialen sowie der Bereitschaft der Mitarbeiter werden wir die Die Altersteilzeitquote von 4% auf 7% erhöhen. Die Tarifvertragsparteien verständigen sich dabei darauf, dass diese 3 %-ige Zusatzquote sowohl von Tarifmitarbeitern als auch AT-Mitarbeitern in Anspruch genommen werden kann; das Unternehmen kann im Einzelfall über die Gewährung oder Nichtgewährung eines ATZ-Antrages für AT-Mitarbeiter entscheiden. Die Quote hinsichtlich des Vorrangs der besonderen Ansprüche gern, des Tarifvertrages FlexÜ auf Abschluss eines ATZ-Vertrages erhöht sich proportional.

Die AT-Mitarbeiter in Altersteilzeit werden den Zugang von tariflichen Mitarbeitern zur Altersteilzeit nicht behindern oder beschränken.

1. Zur Sicherstellung der hinreichenden Beteiligung des Betriebsrates bei Make-or-Buy- Prozessen wird ein TRILUX Vergabeboard mit Beteiligung des Betriebsrates gegründet, in dem die Entscheidungen über Make-or-Buy Prozesse getroffen werden. Näheres dazu regelt eine Betriebsvereinbarung.

2. Damit der Betriebsrat ausreichend an der Implementierung von Projekthemen beteiligt ist, wird die Tätigkeit des Wirtschaftsausschusses im Hinblick auf beteiligungsorientierte Projektthemen inhaltlich ausgeweitet. Im Wirtschaftsausschuss werden daher während der Laufzeit dieses Tarifvertrags beteiligungsorientierte Handlungsfelder definiert und beteiligungsorientierten Projektteams zugeordnet. Näheres dazu regelt eine Betriebsvereinbarung.

§ 12 Beteiligung der Tarifkommission und der IGM Vertrauensleute

Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages können von der IGM drei Vertrauensleute- Vollversammlungen pro Kalenderjahr durchgeführt werden, um Erfahrungen mit dem Umgang und der Durchführung dieses Tarifvertrages austauschen zu können. Die TRILUX Geschäftsführung hat bei diesen Vertrauensleute-Vollversammlungen ein Teilnahme- und Vortragsrecht.

Die Tarifkommissionssitzungen werden in die Vertrauensleute-Vollversammlungen integriert. Diese IG Metall Vertrauensleute-Vollversammlungen finden bezahlt während der Arbeitszeit statt.

Beschäftigten, die während der Laufzeit dieses Tarifvertrages auf betriebliche Veranlassung hin betriebsbedingt oder krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden, werden die individuell erbrachten Arbeitnehmerbeiträge im Sinne dieses Tarifvertrages zurück gezahlt in der Form, dass sie pro Teilnahme eines vollen Jahres an diesem Tarifvertrag ihren individuell erbrachten Arbeitnehmerbeitrag (Durchschnitt aller Monate mit Arbeitnehmerbeitrag) für zwei Monate bezogen auf das laufende Jahr zurückerhalten. Die Rückzahlung erfolgt mit der Schlussabrechnung.

§ 14 Tarifmitgliedschaft

Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Firmen TRILUX GmbH & Co. KG und TRILUX Group Management GmbH für die Laufzeit dieses Tarifvertrages tarifgebundenes Mitglied für die M+E-Industrie NRW im zuständigen Unternehmensverband Westfalen-Mitte e. V. sind. Die Mitgliedschaft ist der IG Metall auf Verlagen durch Erklärung des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte e. V. zu bestätigen.

§ 15 Entlastung

Die IG Metall gibt einmal jährlich der Geschäftsführung auf Verlangen des Arbeitgebers eine Entlastung zur Bestätigung, wenn die tariflichen Inhalte gemäß diesem Vertrag für das jeweils abgelaufene Jahr erfüllt wurden. Die Entlastung erfolgt jeweils im Januar auf der Basis der in der letzten Vollversammlung des Jahres dargestellten Erfüllungstatbestände.

§16 Sonderkündigungsrecht

1.Im Falle eines Verstoßes des Unternehmens gegen die mit diesem Vertrag vereinbarte Beschäftigungssicherung sowie im Falle des Tarifaustritts des Unternehmens kann die IG Metall von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen mit einer vierwöchigen Frist zum Monatsende.

2.Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist von beiden Tarifvertragsparteien ohne Nachwirkung gekündigt werden, wenn eine Insolvenz eintritt oder unmittelbar bevorsteht.

Im Falle einer drohenden Insolvenz wird die Geschäftsführung die Tarifvertragsparteien rechtzeitig vor Stellung eines Insolvenzantrages beim zuständigen Insolvenzgericht informieren.

3.Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende von beiden Tarifvertragsparteien ohne Nachwirkung gekündigt werden, wenn absehbare außergewöhnliche Ereignisse eintreffen werden oder eingetroffen sind, die die finanzielle Solidität gefährden, z. B. Verschuldungsgrad/Eigenkapitalquote. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Verschuldungsgrad (Nettoverschuldung in Relation zum EBITDA) den Faktor 3 übersteigt.

4.Im Falle des mehrheitlichen Gesellschafterwechsels oder des Verkaufs eines der oben genannten Unternehmen erhält der neue Mehrheitsgesellschafter oder Käufer ein Sonderkündigungsrecht dieser Vereinbarung im Sinne einer Change of Control Klausel.

Dieses Sonderkündigungsrecht kann erst nach Ablauf von einem Jahr nach Wirksamwerden von Gesellschafterwechsel oder Verkauf mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ausgeübt werden. Maßgeblich hierfür ist nicht der Zeitpunkt des Closings, sondern der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels oder Verkaufs. Zum Zeitpunkt des Closings wird die IG Metall informiert.

5.Die IG Metall kann den Tarifvertrag mit vierwöchiger Frist zum Monatsende ohne Nachwirkung kündigen, wenn die Mehrheitsanteile an einer Gesellschaft, für die dieser Tarifvertrag gilt, während der Laufzeit dieses Tarifvertrages an einen Gesellschafter außerhalb des aktuellen Gesellschafterkreises übertragen werden. Gleiches gilt im Falle eines Betriebsüberganges oder eines Betriebsinhaberwechsels zugunsten einer Gesellschaft oder Person, die außerhalb des aktuellen Gesellschafterkreises steht. Diese genannten Sonderkündigungsrechte können nur im Sinne einer Teilkündigung für die betroffene Gesellschaft oder den betroffenen Betrieb ausgeübt werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

1.Sollten einzelne Bestandteile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder im Widerspruch zu anderen Bestimmungen stehen, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame oder im Widerspruch stehende Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die der von den Vertragsparteien gewollten möglichst nahekommt. 

Entsprechendes gilt für eine eventuell entstandene oder bestehende Regelungslücke. Etwaige Streitigkeiten zur Auslegung und dem Vollzug dieses Tarifvertrages werden im Bedarfsfälle verbindlich in einer tariflichen Einigungsstelle nach § 51 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektro-Industrie NRW beigelegt.

2.Sollte die Tarifkommission zu der Auffassung gelangen, dass negative Abweichungen zu den Aspekten dieses Tarifvertrages vorliegen, wird die Verhandlungskommission zu diesem Tarifvertrag zusammentreten, was einmal im Jahr geschieht. Sollte im Rahmen der Tagung der Verhandlungskommission keine Heilung, Abhilfe oder Akzeptanz der festgestellten Abweichung erfolgen, entscheidet die tarifliche Einigungsstelle nach § 51 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektro-Industrie NRW.

Während der Laufzeit realisierte Kurzarbeitsphasen verlängern den Vertrag um den entsprechenden Kurzarbeitszeitraum. Dies betrifft die Grundlaufzeit von 5 Jahren als auch die Verlängerungsoption.

Kurzarbeitszeiträume sind den Tarifparteien zu Beginn als auch zum Ende eines Zeitraumes zu melden.

Auf Wunsch von TRILUX kann Metall NRW als Option, vertreten durch den Unternehmensverband Westfalen-Mitte, gegenüber der IGM Geschäftsstelle Arnsberg die Fortführung dieses Tarifvertrages für weitere 3 Jahre bis zum 31.12.2028 verlangen. Voraussetzung für die Fortführung dieses Tarifvertrages ist die Zustimmung der IGM.

Dieses Fortführungsverlangen ist spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Tarifvertrages zum 31.12.2025 an die IGM Geschäftsstelle Arnsberg, zu richten. Die IGM Geschäftsstelle Arnsberg muss dem Unternehmensverband Westfalen Mitte spätestens drei Monate nach Zugang des Fortführungsverlangen mitteilen, ob sie mit der Fortführung des Tarifvertrages für weitere drei Jahre einverstanden ist.

Arnsberg, den 01.12.2020

tuoden Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW e. V. der Unternehmensverband Westfalen-Mitte e. V.

Protokollnotiz

Tarifvertrag zur Sicherung und Stärkung von

Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung

In Ergänzung zum §4 Ziffer 3: „Sollte während der Laufzeit dieses Tarifvertrags Kurzarbeit bei TRILUX notwendig werden, findet §4 Ziffer 1 keine Anwendung. Dieser Tarifvertrag wird dann um die Zeit verlängert, für die er Aufgrund durchgeführter Kurzarbeit keine Anwendung fand."

Die Tarifvertragsparteien stellen hiermit klar, dass diese Regelung nur dann Wirksamkeit entfaltet, wenn der gesamte Betrieb von der Kurzarbeit betroffen ist. Sollten nur einzelne Betriebsteile von der Kurzarbeit betroffen sein, so findet §4 Ziffer 1 nur für die von der Kurzarbeit betroffenen Betriebsteile keine Anwendung. Für die nicht von der Kurzarbeit betroffenen Betriebsteile findet §4 Ziffer 1 weiterhin Anwendung. Die Laufzeit des Tarifvertrags verlängert sich dann nicht um die Zeit der durchgeführten Kurzarbeit für den gesamten Betrieb.

Arnsberg, 29.01.2021

Elektro-Industrie NRW e. V. der Unternehmensverband Westfalen-Mitte e. V.