§1

Geltungsbereich

(1)Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer der in der Anlage aufgeführten Unterneh¬men, sofern diese Arbeitnehmer

a) unter den Geltungsbereich des im jeweiligen Unternehmen geltenden Tarifvertra¬ges mit Rahmen-/Mantelregelungen fallen

b) nicht leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG sind.

Protokollnotizen:

1.a) DerAGV MOVE wirkt sicherstellend darauf hin, dass die als Eisenbahnver¬

kehrsunternehmen regional operativ tätigen Tochtergesellschaften der Regi-onalverkehre Start Deutschland GmbH ihren Arbeitnehmern dem Sinn nach die Ansprüche verschaffen, die sie hätten, wenn das jeweilige Unternehmen vom betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst wäre.

b) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Tarifvertrages an die Er-füllung bestimmter Verpflichtungen des Arbeitnehmers oder sonstige Vo-raussetzungen geknüpft sind, findet Buchst a) in Bezug auf diese Bestim-mungen nur dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer seine Verpflichtun¬gen erfüllt bzw. die Voraussetzungen sinnentsprechend vorliegen.

2.Erwirbt ein Unternehmen im Sinne der Protokollnotiz 1 Buchst a) die Mitglied¬schaft im AGV MOVE, ist dieses Unternehmen ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst In diesen Fällen erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine redaktionelle Ergänzung der Anlage zu diesem Tarifvertrag.

(2)Abweichungen von den Regelungen dieses Tarifvertrages sind in anderen Tarifverträ¬gen, die für einzelne der in der Anlage aufgeführten Unternehmen gelten, nur zu Gunsten des Arbeitnehmers zulässig. Satz 1 gilt nicht für die in § 15 aufgeführten tarifvertragli¬chen Bestimmungen und die Regelungen des § 3 Abs. 5 bis 7 Kapitel 5 DemografieTV, § 3 Abs. 5 bis 7 Anhang zu Abschnitt C Kapitel 5 DemografieTV, § 3 Abs. 4 bis 6 Anhang zum FDU-TV AGV MOVE GDL.

§2

Anrechnung von Vorzeiten

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Be-endigung dieses Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, werden bei der Betriebszugehörigkeit auch Zei¬ten berücksichtigt, die ununterbrochen in einem ständigen oder befristeten Arbeitsver¬hältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen zurückgelegt oder seitens dieses angerechnet wurden.

Für die Anwendung des KSchG gilt die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG als erfüllt.

(2)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen nicht einvernehmlich gelöst und nicht im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, können auch Zeiten nach Abs. 1 berück-sichtigt werden.

§3

Fortschreibung von Kündigungsbeschränkungen

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Be-endigung des Arbeitsverhältnisses einen Arbeitsvertrag mit einem der in der Anlage auf-geführten Unternehmen geschlossen und ist für den Arbeitnehmer eine Kündigungsbe-schränkung am Tag vor dem Ausscheiden bei dem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen wirksam, gilt diese Kündigungsbeschränkung fort.

(2)Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn

a)ein wichtiger Grund vorliegt,

b)der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich eines Sozialplans fällt.

§4

Berechnung des Fortzahlungsentgelts bei Unternehmenswechsel

Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unterneh-men begründet, werden im Jahr des Unternehmenswechsels bei der Berechnung des Fort-zahlungsentgelts (für Urlaub, Krankheit und sonstige Fälle) die variablen Entgeltbestandteile, die bei dem anderen Unternehmen in die Berechnung des Fortzahlungsentgelts für das Jahr des Unternehmenswechsels einbezogen wurden, berücksichtigt.

§5

Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unterneh-men begründet, gilt folgendes:

a)Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit oder vergleichbaren Regelungen aus dem Kalenderjahr vor dem Unternehmenswechsel wird, sofern dieser bei dem anderen Unternehmen noch nicht abgewickelt werden konnte, übertragen und nach den allgemeinen Bestimmungen abgewickelt.

b)Für die Ermittlung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtar-beit und Nachtarbeit oder vergleichbaren Regelungen für das Kalenderjahr des Unter-nehmenswechsels erfolgt eine Betrachtung des gesamten Kalenderjahres. Im Übrigen findet Buchst. a) Anwendung.

§6

Urlaubsgeld bei Unternehmenswechsel

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Regelungen zu einem Urlaubsgeld be-stehen - einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Un-ternehmen begründet, erhält der Arbeitnehmer ein anteiliges Urlaubsgeld

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet hat, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmens-wechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung eines Ur-laubsgelds hat

und

*von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Re-gelungen zu einem Urlaubsgeld bestehen - mit dem der Arbeitnehmer das Arbeits-verhältnis begründet, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmenswechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgelds hat.

(2)Der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 wird nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum jeweiligen in der Anlage aufgeführten Unternehmen ermittelt.

(3)Hat der Arbeitnehmer bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Urlaubsgeld von einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen erhalten, besteht kein Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Urlaubsgeldes. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Betrag ganz oder teilweise Bestandteil des individuellen Tabellenentgelts ist.

§7

Jährliche Zuwendung bei Unternehmenswechsel

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge-führten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Regelungen zu einer jährlichen Zuwen-dung oder einer entsprechenden Zahlung bestehen - einvernehmlich gelöst und im un-mittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, erhält der Arbeitneh-mer eine anteilige jährliche Zuwendung oder eine entsprechende Zahlung

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet hat, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmens-wechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung einer jähr-lichen Zuwendung oder einer entsprechenden Zahlung hat

und

*von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Re-gelungen zu einer jährlichen Zuwendung oder einer entsprechenden Zahlung be-stehen - mit dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis begründet, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmenswechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Zuwendung oder einer entsprechen-den Zahlung hat.

(2)Der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 wird nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum jeweiligen in der Anlage aufgeführten Unternehmen ermit¬telt. Hat der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres Entgelt - bzw. Krankengeldzuschuss - von dem jeweiligen der in der Anlage aufgeführten Unterneh¬men erhalten, vermindert sich der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 um 1/12 für jeden Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer kein Entgelt erhalten hat.

(3)Hat der Arbeitnehmer bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine volle jährliche Zuwendung oder eine volle entsprechende Zahlung von einem der in der An¬lage aufgeführten Unternehmen erhalten, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer an¬teiligen jährlichen Zuwendung oder einer anteiligen entsprechenden Zahlung. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Betrag ganz oder teilweise Bestandteil des individuellen Tabel-lenentgelts ist.

§8

(2)Ab 01. Januar 2021 findet der jeweils maßgebliche „Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der DB AG (ZVersTV)“ auf den Arbeitnehmer Anwendung, der

•das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen begründet hat und

•nicht in einem der jeweils maßgeblichen § 1 Abs. 2 ZVersTVe aufgeführt ist und

•vor dem Arbeitgeberwechsel unter den Geltungsbereich eines der jeweils maß-geblichen ZVersTVe gefallen ist.

(3)Nach einem Arbeitgeberwechsel nach Abs. 2 richtet sich der Anspruch aus den beim bisherigen Arbeitgeber bestehenden Anwartschaften aus den jeweils maßgeblichen ZVersTVe sowie aus sonstigen tarifvertraglichen Bestimmungen zur betrieblichen Alters-vorsorge nicht mehr gegen den bisherigen, sondern gegen den neuen Arbeitgeber. Die bestehenden Anwartschaften gehen mit dem Arbeitgeberwechsel auf den neuen Arbeit-geber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG über.

§9

Betriebliche Sozialeinrichtungen

(1)Als betriebliche Sozialeinrichtungen des DB Konzerns sind anerkannt:

1.das Bahn-Sozialwerk (BSW),

2.der Eisenbahn-Waisenhort (EWH),

3.die Bahn-Landwirtschaft (BLW),

4.die Eisenbahner-Sportvereine (ESV) und der Verband Deutscher Eisenbahner- Sportvereine (VDES),

5.die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG),

6.die Eisenbahner-Baugenossenschaften(EBG),

7.die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Lebensversicherungsverein a. G., die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsver- ein a. G.,

8.die Sparda-Banken und der Verband der Sparda-Banken.

(2)Art und Umfang der Förderung der betrieblichen Sozialeinrichtungen für das jeweilige in der Anlage aufgeführte Unternehmen werden durch eine KBV bzw. Konzernrichtlinie ge-regelt.

§10

(2)Jeder krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ist verpflichtet, binnen zwei Wo¬chen nach Beschäftigungsbeginn dem Arbeitgeber die Zugehörigkeit zu einer Kranken¬kasse seiner Wahl zu erklären. Wird innerhalb des vorgenannten Zeitraums eine Wahl nicht ausgeübt und bestand vor Beginn dieses Arbeitsverhältnisses keine Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse, meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der BAHN-BKK an.

(3)Die stufenweise Wiedereingliederung von arbeitsunfähigen Versicherten in das Erwerbs-leben wird entsprechend § 74 SGB V unterstützt.

§11

Wohnungswirtschaft

(1)Die Versorgung der Mitarbeiter mit Wohnungen wird gefördert durch die Einbeziehung der in der Anlage aufgeführten Unternehmen in die Wohnungsfürsorge der DB AG. Die Unternehmen haben durch entsprechende vertragliche Regelungen mit der DB AG si-cherzustellen, dass ihre Arbeitnehmer gleichrangige Belegungsrechte haben. Das be-stehende Mietverhältnis bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch für Rent-ner, Pensionäre und Hinterbliebene aufrechterhalten.

(2)Einzelheiten der Wohnungsfürsorge werden durch Konzernbetriebsvereinbarung gere-gelt.

§12

Betriebliches Eingliederungsmanagement

(1)Der Einsatz schwerbehinderter Arbeitnehmer wird besonders gefördert.

(4)Die Eingliederungsmanager sind für die in der Anlage aufgeführten Unternehmen zu-ständig. Sie haben im Betrieblichen Eingliederungsmanagement die zur Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeit möglichen Maßnahmen und Hilfestellungen zu prüfen und ge-gebenenfalls zu veranlassen. Ist eine Weiterbeschäftigung in diesem Rahmen nicht möglich, sind zur Erhaltung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine angemessene Weiterbeschäftigung auf einem dem Leistungsvermögen des Ar-beitnehmers entsprechenden Arbeitsplatz zulassen.

(5)Näheres wird in freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarungen geregelt.

§13

Ausschreibung und Besetzung freier Arbeitsplätze

Die in der Anlage aufgeführten Unternehmen schaffen die Voraussetzungen, dass Arbeitneh-mer in geeigneter Weise über zu besetzende Arbeitsplätze Kenntnis erhalten können. Näheres wird in einer freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung geregelt.

§14 Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Elternschaft

Berufliches Engagement und persönliche Entwicklung im Beruf mit der individuellen Ausprä-gung der verschiedenen Lebensphasen in Einklang zu bringen, ist eine der wesentlichen Her-ausforderungen für Beschäftigte und Führungskräfte.

Daher unterstützen die in der Anlage aufgeführten Unternehmen ihre Arbeitnehmer durch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bei der Kinderbetreuung und der Versorgung pflegebe-dürftiger Angehöriger in Kooperation mit den Sozialeinrichtungen und Sozialpartnern.

Übergeleitete Arbeitnehmer

(1)Wurde das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers gem. Art. 2 § 14 ENeuOG im Ja¬nuar 1994 vom Bundeseisenbahnvermögen zur DB AG übergeleitet und wechselt der Arbeitnehmer in ein anderes in der Anlage aufgeführtes Unternehmen, finden die für solche übergeleiteten Arbeitnehmer geltenden unternehmensbezogenen tarifvertragli-chen Bestimmungen - in der jeweils geltenden Fassung - Anwendung.

(2)Abs. 1 findet nur für den Fall Anwendung, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeits-verhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet hat.

§16

Gültigkeit und Dauer

(3)Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermo-nats, frühestens zum 31. Oktober 2023, schriftlich gekündigt werden.

(4)Abweichend von Abs. 3 kann § 3 Abs. 2 Buchst, b) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung wird die Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) für diese Bestimmung ausgeschlossen.

(5)Sollten Bestimmungen dieses Tarifvertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hier-durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Tarifvertrags-parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim¬mung eine Regelung zu treffen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführ¬barkeit der Regelung erkannt hätten.

Berlin, den 24. Februar 2022

Anlage zum KonzernRTV AGV MOVE GDL vom 24. Februar 2022

Unternehmen gem. § 1 Abs. 1 KonzernRTV AGV MOVE GDL

Die dem KonzernRTV AGV MOVE GDL angefügte Anlage (Unternehmen gem. § 1 Abs. 1 KonzernRTV AGV MOVE GDL) ist als Tarifregelung Bestandteil des KonzernRTV AGV MOVE GDL.

Berlin, den 24. Februar 2022

Für den Arbeitgeber- und WirtschaftsverbandFür die

der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V.Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

(AGV MOVE)(GDL)