Die Vertragsparteien wollen mit dem folgenden Tarifvertragswerk die wichtigsten Qualifikations- und Arbeitsbedingungen sowie deren Mindeststandards für das Zugpersonal im deutschen Eisenbahn-verkehrsmarkt sicherstellen.

Sie wollen erreichen, dass alle am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen vergleichbare Arbeits-und Lohnbedingungen in Form der in diesem Tarifvertrag festgelegten Minimalstandards einhalten müssen und der Wettbewerb nicht durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Entloh¬nung, der Arbeitssicherheit oder des Gesundheitsschutzes beeinflusst wird.

Die Tarifvertragsparteien streben an, dass dieses Tarifvertragswerk als repräsentativer Tarifvertrag zur Auftragsbedingung bei der Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen zugrunde gelegt wird.

§1

Geltungsbereich

Der BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL wird als Verbandstarifvertrag („Flächentarifvertrag“) abgeschlos-sen, gilt also für die Mitgliedsunternehmen des AGV MOVE, insbesondere auch künftig eintretenden Unternehmen originär nach § 3 und § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.

(1)Dieser Tarifvertrag gilt unbeschadet § 14 Abs. 1:

a)Räumlich:

Für alle Arbeitnehmerder Betriebe der Unternehmen nach Buchst, b), denen eine Tätig-keit gem. Anlage 1a, 1b oder 1c übertragen ist.

(2)Sofern dieser Tarifvertrag künftig Teil eines mehrgliedrigen, mit anderen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden gemeinsam abgeschlossenen Rahmentarifvertrages wird, kann eine Änderung des Abs. 1 Buchst, b) bzw. die Nichtanwendung des Tarifvertrages auf einzelne Unternehmen, Betriebe oder Teilbetriebe anderer Unternehmen nur durch eine von allen Ta-rifvertragsparteien des Rahmentarifvertrages gemeinsam abgeschlossene tarifliche Regelung erfolgen.

§2

(1)Eine qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer ist eine entscheidende Vo-raussetzung für den sicheren, qualitativ hochwertigen und serviceorientierten Bahnbetrieb. Zur dauerhaften Gewährleistung dieser Voraussetzung haben die Tarifvertragsparteien das ge¬meinsame Ziel, geeignete tarifvertragliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sind in den Anlagen 3a und 3b geregelt. Im Bewusstsein dieses gemeinsamen Zieles vereinbaren sie die nachfolgenden einheitlichen Qualifizierungsbestimmungen für Arbeitnehmer.

(2)Sämtliche Unternehmen im Geltungsbereich stellen für alle beschäftigten Arbeitnehmer die Anwendung der jeweiligen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Bestimmungen unab-hängig von ihrer tatsächlichen unmittelbaren Geltung sicher.

(3)Die Anlagen 3a und 3b sind Bestandteil des Tarifvertrages.

§3

Allgemeine Arbeitszeitgrundlagen

(1)a) Die regelmäßige rahmentarifvertragliche Arbeitszeit des vollzeitbeschäftigten Arbeitneh-mers beträgt ausschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestruhepausen 1.984 Stunden im Kalenderjahr (Referenzarbeitszeit). Als Teilzeitarbeit gilt ein regelmäßiges Arbeitszeit-Soll von weniger als 1.984 Stunden im Kalenderjahr.

b)In Haustarifverträgen kann eine von der Referenzarbeitszeit (Abs. 1 Buchst, a) abwei-chende regelmäßige tarifvertragliche Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zwischen 1.827 und 2.088 Stunden (betriebliches regelmäßiges Arbeitszeit-Soll) aus-schließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestruhepausen im Kalenderjahr festge¬legt werden. Als Teilzeitarbeit gilt in diesem Fall ein regelmäßiges Arbeitszeit-Soll, das die für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegte regelmäßige haustarifvertragliche Arbeitszeit unterschreitet.

c) In Haustarifverträgen kann ein von Buchst, a) und b) abweichender Arbeitszeitabrech-nungszeitraum von maximal zwölf Monaten festgelegt werden. Dabei gilt für die Festle-gung der regelmäßigen tarifvertraglichen Arbeitszeit:

pro Kalendermonat: 1/12 der Referenzarbeitszeit nach Buchst. a)

pro Kalenderwoche:1/52,2 der Referenzarbeits¬zeit nach Buchst. a)

(1)Eine Schicht ist die Zeit zwischen zwei Ruhezeiten gem. § 5 ArbZG. Als anzurechnende Ar-beitszeit im Sinne des Abs. 1 gilt die Zeit der Schicht abzüglich der gesetzlich vorgeschriebe-nen Mindestruhepausen.

Für den Arbeitnehmer werden für eine Schicht mindestens sechs Stunden Arbeitszeit ange-rechnet. Ergänzende Regelungen hierzu sind in den Haustarifverträgen zu vereinbaren.

Der Arbeitnehmer darf im Jahr nicht mehr als 261 Schichten abzüglich des individuellen Ur-laubsanspruchs, abzüglich der durch Überstundenausgleich arbeitsfreien Tage und abzüglich der Tage der Arbeitsunfähigkeit herangezogen werden. Für Zeiträume des Überstundenaus-gleichs und der Arbeitsunfähigkeit sind für eine ganze Woche fünf Schichten abzuziehen.

(2)Für Arbeitnehmer beginnt und endet die anzurechnende Arbeitszeit grundsätzlich am Ort des Schichtbeginns (Schichtsymmetrie). Dies gilt nicht für Schichten, an die sich eine auswärtige Ruhezeit anschließt.

Wird die Arbeit in Arbeitszyklen geleistet, gilt abweichend von den vorstehenden Regelungen folgendes: Sollte es aus Gründen, die in der An- und Abreise des Arbeitnehmers liegen, not-wendig sein, beginnt und endet der Arbeitszyklus am selben Ort.

(4)Gern. § 7 Abs. 1 Ziff. 3. i. V. m. § 5 Abs. 1 ArbZG ist es zulässig, die tägliche Ruhezeit, die der Arbeitnehmer nicht an seinem Dienstort verbringen kann, auf neun Stunden zu verkürzen (aus-wärtige Ruhezeit), wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit inner-halb eines betrieblich festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Für Ruhezeiten am Dienstort gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 ArbZG mit der Maßgabe, dass der dort vorgeschriebene Ausgleich innerhalb von vier Wochen erfolgen muss.

Bis einschließlich 31. Dezember 2021 gilt Abs. 6 in folgender Fassung:

(5)Die Gesamtdauer der dem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit zu gewähren¬den Ruhepausen darf auf Kurzpausen aufgeteilt werden, wenn zusammenhängende Ruhe¬pausen (§ 4 ArbZG) aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden können (§ 7 Abs. 1 Ziff. 2. ArbZG; § 11 Abs. 2 ArbZG). Kurzpausen müssen mindestens zehn zusammenhän¬gende Minuten betragen.

Ab 1. Januar 2022 gilt für Abs. 6:

(6)unbesetzt

Abschnitt II

Mindestnormen zur Ruhetagsgestaltung

(1)Dem Arbeitnehmer sind im Kalenderjahr mindestens 26 Ruhetage zu gewähren, die jeweils eine Ruhezeit von mindestens 36 Stunden umfassen. Ruhezeiten von mindestens 72 Stunden können als zwei solcher Ruhetage gezählt werden.

(2)Dem Arbeitnehmer sind im Kalenderjahr mindestens 26 Ruhetage zu gewähren, die jeweils eine Ruhezeit von mindestens 56 Stunden umfassen. Die Mindestdauer darf ausnahmsweise bis auf 48 Stunden verringert werden, wenn dies aus dringenden betrieblichen Bedürfnissen oder im Interesse des Arbeitnehmers geboten erscheint.

(3)Mindestens zwölf der Ruhetage nach Abs. 2 sind dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr als freies Wochenende zu gewähren. Diese Ruhetage müssen einmal im Kalendermonat spätestens am Freitag um 24:00 Uhr beginnen, dürfen nicht vor Montag um 4:00 Uhr enden und müssen eine Mindestlänge von 60 Stunden umfassen. Erstreckt sich das Wochenende über den Monats-wechsel, wird es dem Kalendermonat zugeschieden, zu dem der Freitag gehört.

Abschnitt III

Persönliche Planungssicherheit

(1)Erster Schritt: Persönliche Planungssicherheit - Jahresruhetags- und Urlaubsplan (Jahrespla-nung)

Vom Arbeitgeber ist für jeden Arbeitnehmer für den Zeitraum eines Kalenderjahres ein ver-bindlicher Jahresruhetags- und Urlaubsplan zu erstellen. Dieser ist dem Arbeitnehmer spätes-tens bis zum 30. November des Vorjahres bekannt zu geben.

Dieser Jahresruhetags- und Urlaubsplan enthält:

a)den im Rahmen der Urlaubsplanung festgelegten Urlaub, inkl. der im Urlaub befindlichen Wochenenden; dabei soll die Urlaubsplanung bis 31. Oktober abgeschlossen sein;

b)arbeitsfreie Tage von Teilzeitarbeitnehmern im Rahmen einer Festlegung der individuel-len Arbeitszeitverteilung

sowie außerhalb des Urlaubs:

c)mindestens zwölf freie Wochenenden (Kalendertage Samstag und Sonntag: Mindest-länge 60 Stunden: beginnend spätestens am Freitag um 24:00 Uhr und endend frühes-tens am Montag um 4:00 Uhr) im Kalenderjahr (inkl. eines tarifvertraglich geregelten Wochenendes vor dem Hauptjahresurlaub),

d)mindestens sechs weitere freie Samstage, Sonn- oder Feiertage jeweils als Kalender¬tage mit einer Mindestlänge von 48 Stunden,

e)mindestens fünf weitere freie Kalendertage mit einer Mindestlänge von 48 Stunden sowie im Anschluss daran zu planende arbeitsfreie Tage im Rahmen von Blockfreizeiten:

f)zum Überstundenabbau und

g)in Modellen zur Arbeitszeitreduzierung für ältere Arbeitnehmer.

Vom verbindlichen Jahresruhetags- und Urlaubsplan kann nur im Einvernehmen mit dem Ar-beitnehmer abgewichen werden.

(2)Zweiter Schritt: Persönliche Planungssicherheit - Verbindliche Ruhetage/Ruhezeiten (Monatsplanung)

Der tarifvertragliche Jahresruhetags- und Urlaubsplan mit seinen verbindlich geregelten Frei-stellungen bildet die Ausgangssituation für die Schichtplanung.

ln der Schichtplanung wird die Arbeitszeit für mehrere Kalenderwochen eines Kalendermonats in einem Wochenrhythmus geplant. Dabei sind die noch nicht im Jahresruhetags- und Urlaubs-plan verplanten freien Sonn- und Feiertage sowie sonstige Ruhetage/Ruhezeiten und Ersatz-ruhetage für Wochenfeiertage in die Schichtplanung einzuarbeiten.

Dabei sind folgende Regelungen zu beachten:

a)Die Schichtplanung wird dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen im Voraus für die nachfolgenden Kalenderwochen eines Kalendermonats bekannt gegeben. Sie ist für die-sen Zeitraum für den zeitlichen Rahmen der Arbeitseinsätze als Arbeitszeitplanung ver-bindlich. Zeiten außerhalb dieses Rahmens gelten als verbindlich zugesagte Ruhe-tage/Ruhezeiten.

Protokollnotiz:

Für den Arbeitnehmer soll unabhängig von der Lage der einzelnen Planungsphasen der Kalendermonat als geplanter Zeitraum erkennbar sein.

b)In die Schichtplanung werden die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bekannten Schichten mit ihrem Beginn und Ende eingearbeitet.

c)In der Schichtplanung können diese Schichten von einem maximal zweistündigen Schichtrahmen umgeben werden, der flexibel auf Zeiten vor und/oder nach der Schicht aufgeteilt werden kann. Der Schichtrahmen darf die Dauer der geplanten Schicht nicht um mehr als zwei Stunden und insgesamt 14 Stunden nicht überschreiten. Beginn und Ende des Schichtrahmens sind ebenfalls in dieser Schichtplanung festzulegen. Zwi¬schen zwei Schichtrahmen ist eine Ruhezeit zu planen.

d)In die Schichtplanung werden ebenfalls alle bekannten Abwesenheiten des Arbeitneh-mers und Vertretungen anderer Arbeitnehmer eingearbeitet, um eine größtmögliche Sta-bilität der Schichtplanung zu erreichen.

e)Für den notwendigen Vertretungsbedarf sowie für Schichten, deren zeitliche Lage nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Ausübung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bekannt ist, werden Dispositionszeiträume in der mitzubestimmenden Schichtplanung hinterlegt. Dispositionszeiträume können in Form von Disposchichten, Dispotagen oder Dispophasen gestaltet werden. Dispositionszeiträume sind mit einem Arbeitszeitwert, mindestens dem arbeitstäglichen Durchschnitt der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit, zu planen.

Protokollnotiz:

Ist in Haustarifverträgen eine Jahresarbeitszeit vereinbart, errechnet sich der arbeitstäg-liche Durchschnitt aus 1/261 des arbeitsvertraglichen Arbeitszeit-Solls.

f)Die Anzahl der Schichten innerhalb der Dispositionszeiträume ist auf maximal 20 Pro¬zent aller monatlichen Schichten des Arbeitnehmers beschränkt.

g)Dispositionszeiträume können auch ungleichmäßig auf die Arbeitnehmer verteilt werden, soweit dies dem erklärten Wunsch des Arbeitnehmers entspricht.

(3)Dritter Schritt: Persönliche Planungssicherheit - Verbindliche Schichtplanung (Wochenpla¬nung)

Im dritten Schritt wird die Schichtplanung verbindlich konkretisiert. Dabei sind folgende Rege-lungen zu beachten:

a)Dem Arbeitnehmer ist so früh wie möglich, spätestens vier Tage (analog § 12 Abs. 3 TzBfG) vor Beginn des jeweiligen Schichtrahmens, die verbindliche Schicht mitzuteilen. Nach Mitteilung der verbindlichen Schicht entfällt der Schichtrahmen.

b)Auch für Dispositionszeiträume gilt, dass die konkrete Schicht dem Arbeitnehmer so früh wie möglich im Sinne des Buchst, a) bekannt zu geben sind. Ist dies nicht möglich, so kann die Frist zur Bekanntgabe aller konkreten Schichten innerhalb des Dispositions-zeitraums reduziert werden. Die Bekanntgabe muss spätestens zum Ende der letzten Schicht, mindestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des Dispositionszeitraums erfolgen. Sind während eines Dispositionszeitraums auswärtige Übernachtungen zu erwarten, so ist dies dem Arbeitnehmer ebenfalls innerhalb der vorgenannten Fristen anzuzeigen.

c)Abweichungen von dieser Schichtplanung, welche in verbindlich gewordene Ruhezei- ten/Ruhetage des Arbeitnehmers eingreifen, können nur mit Zustimmung des Arbeitneh-mers vorgenommen werden.

d)Eine Absage in Form von Ausfall oder Teilausfall von Arbeit bleibt im Rahmen der nach-stehenden tarifvertraglichen Regelung (vgl. Abs. 5) möglich.

(4)Alle vorgenannten Planungsschritte unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG.

Im Rahmen der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG prüft der Betriebsrat in Bezug auf den zweiten und dritten Schritt jeweils auch die Gestaltung der Dispositionszeiträume als Voraussetzung für die Erteilung seiner Zustimmung zu den vorge-legten Schichtplänen.

(5)Der Arbeitgeber kann bei Ausfall, Teilausfall oder Veränderung der zeitlichen Lage von Arbeit dem Arbeitnehmer Arbeitszeit absagen. Wird der Arbeitnehmer

a)mehr als 24 Stunden vor Beginn der geplanten Schicht über den Ausfall / Teilausfall informiert, erfolgt keine Anrechnung der abgesagten Arbeitszeit.

b)innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der geplanten Schicht über den Ausfall / Teilausfall / Veränderung der zeitlichen Lage informiert, wird der Zeitabschnitt der ursprünglich ge-planten zeitlichen Lage der Schicht, der nicht mehr durch die zeitliche Lage der neu geplanten Schicht abgedeckt wird, zu 50 Prozent angerechnet.

c)erst nach sechs Uhr des Vortages oder nach dem späteren Ende der vorausgegangenen Vorschicht, wenn diese bis 6:00 Uhr des Vortages begonnen hat, über den Ausfall von Arbeit innerhalb eines Dispositionszeitraums informiert, wird der Arbeitszeitwert entspre-chend Abs. 2 Buchst, e) zu 50 Prozent angerechnet.

d)nach Beginn der Schicht über den Ausfall / Teilausfall informiert, erfolgt neben der An-rechnung der geleisteten Arbeitszeit eine Anrechnung von 50 Prozent der abgesagten Arbeitszeit. Ist die geleistete Arbeitszeit kürzer als sechs Stunden, werden sechs Stun-den zuzüglich 50 Prozent der über sechs Stunden hinausgehenden abgesagten Arbeits-zeit angerechnet.

§ 3a

Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug

(1)Fahrzeit im Sinne dieser Regelung ist die Dauer der geplanten Tätigkeit, während der Loko-motivführer die Verantwortung für das Fahren eines Triebfahrzeugs trägt, ausgenommen die Zeit, die für das Auf- und Abrüsten des Triebfahrzeugs eingeplant ist. Sie schließt die geplan-ten Unterbrechungen ein, in denen der Lokomotivführer für das Fahren des Triebfahrzeugs verantwortlich bleibt.

(2)Die Fahrzeit nach Abs. 1 darf bei einer Tagesschicht neun Stunden und bei einer Nacht¬schicht, die mit mindestens drei Stunden in den Zeitraum 23:00 bis 6:00 Uhr fällt, acht Stunden nicht überschreiten. Im S-Bahn Verkehr darf die Fahrzeit nach Abs. 1 unabhängig von der Schichtlage acht Stunden nicht überschreiten.

(3) Im Streckendienst darf die ununterbrochene Fahrzeit nach Abs. 1 auf dem Triebfahrzeug 51/2 Stunden nicht überschreiten. Die Fahrzeit gilt als unterbrochen, wenn die Unterbrechung min-destens zehn Minuten andauert.

§ 4

von 27 Urlaubstagen,

von 28 Urlaubstagen nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, von 29 Urlaubstagen nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit.

Maßgebend für die Urlaubsdauer ist das Jahr der Betriebszugehörigkeit, das der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vollendet.

§5

(2)Soweit das spezifische Geschäftsfeld eines Unternehmens dies erfordert, kann das Tätigkeits-gruppenverzeichnis ergänzt werden.

(3)Die Eingruppierung richtet sich nach der ausgeführten und nicht nur vorübergehend übertra-genen Tätigkeit und nicht nach der Berufsbezeichnung.

Werden dem Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen, die verschiedenen Entgeltgruppen zuzu-ordnen sind, so gilt die Entgeltgruppe, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht, soweit sich aus dem Tätigkeitsgruppenverzeichnis nichts Abweichendes ergibt.

Werden dem Arbeitnehmer mehr als zwei Tätigkeiten übertragen und erreicht keine der vom Arbeitnehmer auszuübenden Teiltätigkeiten das in Satz 2 geforderte Maß, werden zur Bestim-mung der Entgeltgruppe nur die beiden Tätigkeiten berücksichtigt, die zusammen den größten Teil der Beschäftigung ausmachen.

In den Haustarifverträgen nach § 14 Abs. 2 Buchst, a) sind Ausgleichsregelungen für den Fall vorübergehender Ausübung höherwertigerer Tätigkeit zu vereinbaren (Entgeltausgleich). Dies gilt auch für Fälle, in denen der Arbeitnehmer wiederholt höherwertige Tätigkeiten ausübt.

(4)Bei der Einstufung bemisst sich das Monatstabellenentgelt nach der Berufserfahrung.

a)Als Berufserfahrung im Sinne der Anlage 2a gilt die Zeit der Tätigkeit als Lokomotivführer ab Ersterwerb der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen auf Schienenwegen öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Hierbei werden grundsätzlich Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer ununterbrochen als Lokomotivführer tätig war. Eine zeitliche Unterbrechung der Tätigkeit als Lokomotivführer ist unschädlich, sofern der Arbeitnehmer noch im Besitz einer gültigen Lizenz zum Führen von Eisenbahnfahr-zeugen auf öffentlicher Infrastruktur war.

b)Als Berufserfahrung im Sinne der Anlage 2b gilt die Zeit der Tätigkeit als Zugbegleiter oder Bordgastronom ab Ersterwerb der Qualifikation.

c)Als Berufserfahrung im Sinne der Anlage 2c gilt neben der Zeit in der jeweiligen Tätigkeit auch eine nach Buchst, a) oder b) anerkannte Berufserfahrung.

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer gesetzlichen Regelung (z.B. während El-ternzeit oder Pflegezeit) führt nicht zu einem Wegfall bzw. einer Reduzierung erworbener oder anerkannter Berufserfahrung im Sinne der Buchst, a) bis c).

In Haustarifverträgen können ergänzende Regelungen getroffen werden.

(5)Berufserfahrung im Sinne des Abs. 4 ist vom Arbeitnehmer nachzuweisen; sie ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL erworben wurde.

(6)Haustarifverträge nach § 14 Abs. 2 Buchst, a) können vorsehen, dass Berufserfahrung, die ohne Relevanz für den Arbeitgeber ist, abweichend von den vorstehenden Abs. 4 und 5 nicht oder geringer berücksichtigt wird. Welche Berufserfahrung ohne Relevanz ist, ist in dem je-weiligen Haustarifvertrag im Einzelnen konkret zu definieren.

(7)Bei Höher- und Rückgruppierungen bleibt der Arbeitnehmer in der gleichen Berufserfahrungs-stufe- Die in der vorherigen Entgeltgruppe anerkannte Berufserfahrung gilt auch in der neuen Entgeltgruppe als anerkannte Berufserfahrung. Im Haustarifvertrag kann von diesen Regelun-gen abgewichen werden.

§6

Entgelt und Zulagen

(1)Der Arbeitnehmer erhält ein Monatstabellenentgelt (MTE), das nach Entgeltgruppen (Anlage 1a ,1b bzw. 1c) bemessen wird. Der Betrag ergibt sich aus der Tabelle nach Anlage 2a, 2b oder 2c. Die Anlagen 2a, 2b und 2c sind Bestandteile dieses Tarifvertrages.

(2)In den jeweiligen ergänzenden Haustarifverträgen können ortsbezogene Zulagen zum MTE festgelegt werden, wenn erhöhte Lebenshaltungskosten oder besondere Arbeitsmarktverhält-nisse die Erhöhung des MTE angezeigt erscheinen lassen.

(3)Das MTE (Abs. 1) basiert auf der Referenzarbeitszeit gem. § 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, a).

(4)Wird gem. § 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, b) durch einen Haustarifvertrag von der Referenzar-beitszeit nach § 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, a) abgewichen, vermindern oder erhöhen sich die Ansprüche nach Abs. 1 entsprechend.

Protokollnotiz:

Das MTE gern. Anlage 2a, 2b bzw. 2c wird im Falle des Abs. 4 durch die Referenzarbeitszeit (§ 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, a) dividiert und mit der sich für ein Kalenderjahr ergebenden haustarifvertraglichen Arbeitszeit multipliziert. Die sich ergebenden Werte sind auf volle Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

(5)Hat der Arbeitnehmer wegen des Beginns oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder aus sonstigen Gründen während des Kalendermonats nicht für den vollen Kalendermonat An-spruch auf das MTE, wird die geleistete Arbeitszeit bezahlt.

(6)Der Arbeitnehmer mit einem individuellen Arbeitszeit-Soll, das geringer ist als die Referenzar-beitszeit (§ 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, a), erhält vom MTE den Teil, der dem Maß des mit ihm arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit-Solls entspricht. Im Falle des § 3 Abschn. I Abs. 1 Buchst, b) gilt dies entsprechend.

(7)Vermögenswirksame Leistungen, Erschwerniszulagen, Verpflegungspauschalen, Reisekos¬ten, Übernachtungskosten und weitere Zulagen können zusätzlich zum MTE nach Anlage 2a, 2b bzw. 2c gezahlt werden. Die Höhen der vermögenswirksamen Leistungen, Erschwerniszu-lagen, Verpflegungspauschalen, Reisekosten, Übernachtungskosten und weitere Zulagen werden in diesen Fällen gegebenenfalls in den ergänzenden Haustarifverträgen vereinbart.

(8)Zusätzlich zum MTE können am Unternehmensgewinn orientierte Jahressonderzahlungen in den ergänzenden Haustarifverträgen vereinbart werden.

Ausführungsbestimmung

Der Anspruch auf Zahlung der Feiertagszulage richtet sich ausschließlich nach den am Sitz des Betrie¬bes bzw. am jeweiligen Arbeitsort geltenden Vorschriften über gesetzliche Wochenfeiertage.

b)Über Buchst, a) hinaus erhält der Arbeitnehmer für jede Schicht

aa) die nach 0:00 und vor 4:00 Uhr beendet wird, eine Zulage in Höhe von 3,55 Euro (ab 1. Dezember 2021: 3,60 Euro; ab 1. März 2023: 3,66 Euro),

bb) die nach 24:00 und vor 4:00 Uhr begonnen wird, eine Zulage in Höhe von 7,08 Euro (ab 1. Dezember 2021: 7,19 Euro; ab 1. März 2023: 7,32 Euro).

(14)Die Zulagen nach Abs. 9 (Sonntagszulage), Abs. 10 (Feiertagszulage), Abs. 11 Buchst, a) und b) (Nachtarbeitszulagen) und Abs. 12 (bezogen auf den Mindestbetrag) erhöhen sich bei allgemeinen tariflichen Erhöhungen der Monatstabellenentgelte (Anlagen 2a, 2b und 2c) um den von den Tarifvertragsparteien festgelegten durchschnittlichen Prozentsatz der allgemei¬nen Erhöhung der Monatstabellenentgelte (Anlagen 2a, 2b und 2c).

§7

(2)Zur besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört auf Wunsch des betroffenen Arbeit-nehmers eine schnellstmögliche und angemessene psychologische Betreuung durch entspre-chend qualifizierte Personen.

(3)Im Falle der Arbeitsunfähigkeit nach einem traumatischen Ereignis richtet sich Entgeltfortzah-lung nach den jeweiligen haustarifvertraglichen Regelungen.

(4)Dauert die Arbeitsunfähigkeit nach einem traumatischen Ereignis länger als sechs Wochen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschuss zum Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder zu der entsprechenden Leistung aus der gesetzlichen Unfallversi-cherung (Krankengeldzuschuss).

Der Krankengeldzuschuss wird vom ersten Tag nach Wegfall der Entgeltfortzahlung ange¬zahlt, jedoch nicht über den Zeitpunkt hinaus, für den der Arbeitnehmer Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder die entsprechende Leistung aus der gesetzlichen Un-fallversicherung erhält, längstens jedoch bis zum Ablauf der 26. Woche seit Beginn der Ar-beitsunfähigkeit.

Der Krankengeldzuschuss ist der Unterschieds betrag zwischen 100 Prozent des Nettofortzah-lungsentgelts im Krankheitsfall und dem Bruttokrankengeld aus der gesetzlichen Krankenver-sicherung oder der entsprechenden Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

(2)Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf geeigneten freien Arbeitsplätzen im Betrieb oder Unternehmen, wenn die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen (Qualifizierung) oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Eine Qualifizierungsmaßnahme ist für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar, wenn sie länger als sechs Monate beanspruchen würde. Der Arbeitgeber trägt für erforderliche zumutbare Qualifizierungsmaßnahmen die not¬wendigen Kosten.

(3)ist zur Weiterbeschäftigung ein Umzug an einen anderen Ort erforderlich, werden die notwen-digen Umzugskosten bis zur Höhe der nach dem Bundesumzugskostengesetz für sonstige Umzugskosten geltenden Pauschalen vom Arbeitgeber getragen.

(4)Abweichend von § 5 gilt nach Verlust und späterer Wiederherstellung der persönlichen Eig¬nung die Berufserfahrung für eine Tätigkeit nach diesem Tarifvertrag als nicht unterbrochen. Der Zeitraum vom Verlust bis zur späteren Wiederherstellung der persönlichen Eignung selbst zählt für eine Tätigkeit nach diesem Tarifvertrag nicht zur Berufserfahrung.

Die Ergänzungszulage wird bei allgemeinen Erhöhungen der Monatstabellenentgelte, bei Ver-änderungen des individuellen Arbeitszeit-Solls, bei Höher- und Rückgruppierungen und bei einem Wechsel der Berufserfahrungsstufe neu berechnet.

(6)Kommt es nicht zur Weiterbeschäftigung sondern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, werden nachgewiesene Kosten für durchgeführte allgemein anerkannte Maßnahmen zur be-ruflichen Neuorientierung vom Arbeitgeber einmalig bis zu einem maximalen Gesamtbetrag in Höhe eines individuellen Monatstabellenentgelts erstattet. Die Einzelheiten sind zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren.

(7)Der Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit (vorübergehende Fahrdienstuntauglichkeit) nicht mehr ausüben kann und bei dem keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert ist, hat dem Grunde nach Entgeltanspruch, sofern er seine Arbeitsleistung aktiv anbietet. Wenn ihm im Rahmen des all-gemeinen Direktionsrechts eine zumutbare, ggf. auch geringwertigere, andere Tätigkeit ange- boten wird, ist er verpflichtet, diese zu übernehmen. In diesem Fall richtet sich sein Entgeltan-spruch weiterhin nach den Bestimmungen des BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL i. V. m. diesen ergänzenden Tarifverträgen (somit einschl. der für die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit anfal-lenden arbeitszeit- / tätigkeitbezogener Zulagen) in der Höhe und Struktur, als wäre die vo-rübergehende Fahrdienstuntauglichkeit nicht eingetreten.

Bietet der Arbeitgeber keine Beschäftigung an, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Monatstabellenentgelts zuzüglich der regelmäßig zu zahlenden in Monatsbeträgen festgelegten sonstigen Entgeltbestandteile sowie der jährlichen Zuwendung. Satz 3 gilt ent-sprechend.

§9

Der Arbeitnehmer, dessen Jahresentgelt im Vorjahr unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, erhält einen zusätzlichen zehnprozentigen Bonus bezogen auf den AGbAV nach Unterabs. 1 in Form einer arbeitgeberfinanzierten, nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Leistung zur betrieblichen Altersvorsorge.

In Haustarifverträgen kann eine von Unterabs. 1 Satz 2 und Unterabs. 2 abweichende Berech-nungsbasis vereinbart werden, solange der Arbeitgeberbeitrag oder das Volumen des Arbeit-geberbeitrages die Gesamtbeitragshöhe nach Unterabs. 1 Satz 2 und Unterabs. 2 erreicht wird.

Die Unverfallbarkeit der nach Unterabs. 1 und 2 erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge tritt mit sofortiger Wirkung ein.

(2)Der Anspruch nach Abs. 1 besteht für jeden Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer gesetz-lich oder tariflich Anspruch auf Entgelt - bzw. Krankengeldzuschuss oder Verletztengeld (bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem sie Krankengeldzuschuss erhalten hätte, wenn er kein Ver-letztengeld erhalten hätte) - von ihrem Unternehmen/von einem Unfallversicherungsträger ha-ben.

(3)Übersteigt die Zahlung des AGbAV die betragsmäßige Begrenzung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG), erhält der Arbeitnehmer den über diese Begrenzung hinausge-henden Betrag als Entgelt ausgezahlt. Auf besonderen Antrag des Arbeitnehmers wird dieser Betrag an den Versorgungsträger gezahlt, soweit dadurch der nach § 3 Nr. 63 EStG beste-hende jährliche zusätzliche nur steuerfreie Höchstbetrag in Höhe von weiteren vier Prozent der BBG nicht überschritten wird und im Übrigen die Voraussetzungen für diese steuerfreie Einzahlung nach § 3 Nr. 63 EStG vorliegen. Der Antrag auf die Inanspruchnahme des zusätz-lichen steuerfreien Höchstbetrags muss mindestens drei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem er erstmals durchgeführt werden soll, gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend ge-macht werden.

Der Bonus nach Abs. 1 wird in diesem Fall nicht gezahlt.

(4)Der Anspruch auf den AGbAV entsteht erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits-verhältnisses. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitnehmer, der unmittelbar nach Beendigung ihrer Ausbildung bei einem Unternehmen im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ein Ar-beitsverhältnis aufnimmt bei einem Unternehmen im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages Anspruch auf den AGbAV ab Aufnahme des Arbeitsverhältnisses.

(5)Der Arbeitgeber führt den AGbAV monatlich zugunsten des Arbeitnehmers an die DEVK Pen-sionsfonds-AG als Versorgungsträger ab.

(6)Keinen Anspruch nach Abs. 1 bis 5 hat der

a)Arbeitnehmer, der einer fortgeführten öffentlich-rechtlichen Altersversorgungsregelung unterfällt (z. B. Pflichtversicherung in der Renten-Zusatzversicherung der Knappschaft- Bahn-See)

b)Arbeitnehmer, der in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht,

c)Arbeitnehmer, dessen vereinbarte Arbeitszeit zehn Prozent der jeweils maßgeblichen Referenzarbeitszeit nicht übersteigt,

d)Arbeitnehmer, der als Beamte gem. Art. 2 § 12 Abs. 1 ENeuOG im dienstlichen Interesse für eine Tätigkeit beim Arbeitgeber beurlaubt ist,

e)Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach der Lohnsteuerklasse VI behandelt werden muss.

(7)Soweit der Arbeitgeber arbeitgeberfinanzierte Beiträge gem. § 3 Nr. 63 EStG an einen Versor-gungsträger leistet, reduziert sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung um den Arbeitgeberbeitrag.

Der Höchstbetrag nach Abs. 3 Satz 1 wird zunächst durch den Arbeitgeberbeitrag ausgefüllt.

Bei einer bereits bestehenden Brutto-Entgeltumwandlungsvereinbarung gern. § 3 Nr. 63 EStG reduziert sich somit der bereits vereinbarte Umwandlungsbetrag um den über den Höchstbe-trag nach Abs. 3 Satz 1 hinausgehenden Betrag.

(8)Ergänzende Regelungen zu einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge können in unternehmensspezifischen Tarifverträgen vereinbart werden.

Protokollnotizen:

1.Betriebliche Altersvorsorge mit vorgeschriebener Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer ist arbeit-geberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge im Sinne des § 9.

2.Arbeitgeberfinanzierte Leistungen für eine betriebliche Altersvorsorge, die nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass der Arbeitnehmer eine freiwillige Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersvorsorge vornimmt, sind arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvor-sorge im Sinne des § 9.

§10

(2)Bildungsurlaub

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub für Maßnahmen der all-gemeinen und politischen Bildung.

a)Der Anspruch auf Bildungsurlaub besteht in Höhe von jährlich fünf Arbeitstagen. Diese Arbeitstage werden auf landesgesetzliche Ansprüche angerechnet.

b)Eine Bildungsveranstaltung gilt als anerkannt, wenn sie in einem Bundesland oder durch die Bundeszentrale für politische Bildung anerkannt wurde.

Protokollnotiz:

Wurde eine Bildungsveranstaltung durch die Bundeszentrale für politische Bildung als solche anerkannt, ist diese Anerkennung auch für die Bundesländer, in denen ein Bil-dungsurlaubsgesetz gilt, maßgeblich.

c)Der Arbeitnehmer kann unabhängig von der landesgesetzlichen Regelung Bildungsur-laub auf das nächste Kalenderjahr wie folgt übertragen:

Der verbleibende Anspruch auf Bildungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr kann ausschließlich auf das nächstfolgende Kalenderjahr übertragen werden.

Sofern der Arbeitnehmer innerhalb des laufenden Kalenderjahres keinen oder nicht den kompletten Bildungsurlaub abgewickelt hat, ist die Übertragung bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären.

Wurde im laufenden Kalenderjahr beantragter Bildungsurlaub im Sinne gesetzlicher / tarifvertraglicher Bestimmungen nicht genehmigt, ist dieser Anspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf das nächstfolgende Kalenderjahr zu übertragen, ohne dass es einer Erklärung des Arbeitnehmers bedarf.

d)Im Übrigen gelten die jeweiligen Landesgesetze. Sofern der Arbeitnehmer bei einem Betrieb beschäftigt ist, der nicht vom räumlichen Geltungsbereich eines Landesgesetzes über die Gewährung eines Bildungsurlaubs erfasst ist, werden im Übrigen die gesetzli-chen Bestimmungen des Bundeslandes Baden-Württemberg angewendet.

(3)Nachteilsausgleich bei Zeugenaussagen

Werden im Zusammenhang mit der Arbeitsausübung Zeugenaussagen vor Gericht oder einer Behörde notwendig, wird Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bzw. Arbeitszeitan-rechnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt.

a)Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer der erforderlichen nachgewiesenen Abwesen-heitszeit zur Wahrnehmung des Termins eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Die durch den Termin ausgefallene Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen nachgewiesenen Wegezeit wird auf das individuelle regelmäßige Arbeitszeit-Soll ange-rechnet. Liegt der Gerichtstermin innerhalb der Schicht, besteht für die restliche Zeit der Schicht, soweit zumutbar, eine Arbeitsverpflichtung. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit wird auf das individuelle regelmäßige Arbeitszeit-Soll angerechnet.

Protokollnotiz:

Ist in Haustarifverträgen eine Jahresarbeitszeit vereinbart, errechnet sich der arbeitstäg-liche Durchschnitt aus 1/261 des arbeitsvertraglichen Arbeitszeit-Solls.

b)Liegt der Termin außerhalb der Schicht und ist deren vollständige Ableistung an diesem Tag möglich, wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit auf das individuelle regelmäßige Arbeitszeit-Soll angerechnet. Darauf wird ferner die erforderliche nachgewiesene Zeit für die An- und Abreise zum Termin mit Ausnahme etwaiger Übernachtungszeiten ange-rechnet.

c)Die Zeiten für die Wahrnehmung eines Termins sowie die Zeiten der An- und Abreise nach dieser Bestimmung sind keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.

d)Liegt der Termin an einem Ruhe- oder Urlaubstag, wird die erforderliche nachgewiesene Zeit für die Wahrnehmung des Termins sowie die erforderliche nachgewiesene Zeit für die An- und Abreise auf das individuelle regelmäßige Arbeitszeit-Soll angerechnet. Dies gilt nicht für Übernachtungszeiten. Die Regelungen der Mindestschichtanrechnung fin¬den keine Anwendung. Der Arbeitnehmer erhält einen Ersatz-Ruhe- oder Urlaubstag.

e)Der Arbeitgeber erstattet die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Termins anfallenden Fahrtkosten gemäß der jeweils geltenden Reisekostenregelungen, soweit die Kosten nicht von Dritten übernommen werden.

§11

Demografischer Wandel und Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit

Regelungen, die der Bewältigung des demografischen Wandels dienen, obliegen gesonderten Best-immungen der an den Tarifvertrag gebundenen Unternehmen.

§12

Besetzung von Reisezügen

(1)ICE-Züge, soweit diese Reisende befördern, sind jeweils mit zwei Zugbegleitern zu besetzen, die über Qualifikation, Eignung und Tauglichkeit eines Betriebsbeamten gem. §§ 45 Abs. 7 i. V. m. 47 Abs. 1 Nr. 8 EBO verfügen.

(2)Lokbespannte Fernreisezüge, soweit diese Reisende befördern, sind mit einem Zugbegleiter zu besetzen, der über Qualifikation, Eignung und Tauglichkeit eines Betriebsbeamten gem. §§ 45 Abs. 7 i. V. m. 47 Abs. 1 Nr. 8 EBO verfügt.

(3)Die vorgenannten Regeln gelten als Ergänzung zu § 47 Abs. 3 EBO. Daraus ergibt sich, dass die Anzahl der Zugbegleiter sich nach den Erfordernissen der Zugfahrt, wie etwa der Auslas-tung durch die Fahrgäste, die notwendige Anwendung von Sicherheitskonzepten (SRK), ab-sehbare technische oder betriebsdienstliche Besonderheiten im Störungsfall oder zu erwar-tender markanter Witterungseinflüsse richtet.

(4)Anlage 3b (Qualifizierung und Fortbildung der Zugbegleiter) bleibt unberührt.

§13

Personaldienstleister

§ 13 gilt nicht für Leiharbeitnehmer von Verleihern, zu denen der Arbeitgeber am 1. Juli 2015 bereits in vertraglichen Beziehungen gestanden hat.

§14

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1)Zum betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages wird ergänzend vereinbart:

a)§ 1 Abs. 1 Buchst, b) erfasst nicht solche Mitgliedsunternehmen des AGV MOVE, die bis zum 31. Juli 2010 bereits bestanden haben und nicht von Anlage 1 zum Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV AGV MOVE GDL) erfasst waren. Dies gilt auch, wenn sie bis zum 31. Juli 2010 Lokomotivführer im Sinne des persönlichen Geltungsbereichs des LfTV AGV MOVE GDL beschäftigt haben. War dies nicht der Fall und übernehmen solche Unternehmen künftig Transportleistun-gen, so unterliegen sie dem betrieblichen Geltungsbereich, sobald sie tatsächlich Loko-motivführer beschäftigen.

b)§ 1 Abs. 1 Buchst, c) erfasst nur Arbeitnehmer, denen nicht nur vorübergehend eine Tätigkeit gem. Anlage 1a, 1b bzw. 1c übertragen ist.

(2)Dieser Rahmentarifvertrag tritt nur gleichzeitig mit einem Haustarifvertrag in Kraft, der diesen Rahmentarifvertrag ausdrücklich für anwendbar erklärt und die Anpassung bestehender haus-tarifvertraglicher Bestimmungen an diesen Rahmentarifvertrag regelt.

Solche Haustarifverträge können

a)die Bestimmungen dieses Rahmentarifvertrages konkretisieren, ergänzen und die in die-sem Rahmentarifvertrag festgelegten festen und variablen Entgeltbestandteile anders verteilen, wobei alle Entgeltbestandteile weiterhin ausgezahlt werden müssen,

b)die in § 6 festgelegten festen und variablen Entgeltbestandteile anders festlegen, wenn alle Entgeltbestandteile als solche Anspruchsgrundlage bleiben. Mindestens muss das Entgelt gezahlt werden, auf das der Arbeitnehmer bei der Anwendung dieses Rahmen-tarifvertrages Anspruch hätte. Dies ist mittels einer für jede Tätigkeitsgruppe gesondert und nach jeder Veränderung dieses Rahmentarifvertrages durchzuführenden kollektiven Günstigkeitsprüfung festzustellen. Solche Haustarifverträge gehen insoweit dem Rah-mentarifvertrag vor; dies gilt auch in der Zeit der Nachwirkung eines Haustarifvertrages.

§15

Laufzeit, Kündigung

Berlin, den 24. Februar 2022

Anlage 1a

zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Tätigkeitsgruppenverzeichnis Lokomotivführer

Lokomotivführer

Lokomotivführer sind Arbeitnehmer, die eisenbahnspezifische Aufgaben wahrnehmen und die Inha-ber einer Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen auf Schienenwegen öffentlicher Eisen-bahninfrastrukturunternehmen sind sowie Arbeitnehmer in der Funktionsausbildung zum Erwerb der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen auf Schienenwegen öffentlicher Eisenbahninfra-strukturunternehmen.

LF 7:

Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Funktionsausbildung zum Lokomotivführer ausgebildet werden.

LF 6

Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen führen und Inhaber eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins der Klasse A oder B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 1 oder Klasse 2 bzw.3 der VDV- Schrift 753 sind

wie z.B. Lokrangierführer 1, Rangierlokführer, Bereitstellungslokomotivführer 1.

LF 5

Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen als auch auf der Strecke führen und Inhaber eines Eisenbahnfahrzeug-Führer¬scheins der Klasse B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 2 bzw. 3 der VDV-Schrift 753 sind

wie z. B. Streckenlokomotivführer, Lokrangierführer 2, Bereitstellungslokomotivführer 2.

Ab 1. November 2023 gilt zusätzlich:

Arbeitnehmer der Entgeltgruppe LF 5 sind nicht verpflichtet, Tätigkeiten als Fachtrainer oder Tf- Prüfer oder Tf-Trainer zu übernehmen.

LF 4

Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen als auch auf der Strecke führen und Inhaber eines Eisenbahnfahrzeug-Führer¬scheins der Klasse B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 2 bzw. 3 der VDV-Schrift 753 sind

und darüber hinaus:

regelmäßiger Einsatz über einen inländischen Grenzbahnhof hinaus im internationalen Ver¬kehr und

regelmäßige Anwendung besonderer Kenntnisse und Kompetenzen im ausländischen Betrieb sowie der jeweils zugehörigen Sprache und

Abschluss einer diesbezüglichen Zusatzausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindes-tens 40 Unterrichtsstunden (je 45 Minuten), welche die notwendige theoretische, praktische und sprachliche Ausbildung sowie die entsprechenden Prüfungen beinhaltet,

wie z.B. Auslandslokomotivführer

oder

Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen als auch auf der Strecke führen und Inhaber eines Eisenbahnfahrzeug-Führer¬scheins der Klasse B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 2/3 der VDV- Schrift 753 sind

und darüber hinaus

Arbeitnehmer oder Auszubildende fachlich ausbilden oder fortbilden wie z.B. Ausbildungslokomotivführer.

LF 4

Auslandslokomotivführer

Auslandslokomotivführer sind Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwa-gen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen als auch auf der Strecke führen und Inhaber eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins der Klasse B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 2 bzw. 3 der VDV-Schrift 753 sind

und darüber hinaus:

regelmäßig über einen inländischen Grenzbahnhof hinaus im internationalen Verkehr einge-setzt werden und

regelmäßig besondere Kenntnisse und Kompetenzen im ausländischen Betrieb sowie der je-weils zugehörigen Sprache anwenden und

eine diesbezüglichen Zusatzausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 40 Unter-richtsstunden (je 45 Minuten) abgeschlossen haben, welche die notwendige theoretische, praktische und sprachliche Ausbildung sowie die entsprechenden Prüfungen beinhaltet.

Fachtrainer

Fachtrainer sind Lokomotivführer, die schienengebundene Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge innerhalb von Bahnhöfen als auch auf der Strecke führen und Inhaber eines Eisenbahn-fahrzeug-Führerscheins der Klasse B nach Triebfahrzeugführerschein-Verordnung oder nach Klasse 2 bzw. 3 der VDV-Schrift 753 sind

und darüber hinaus:

- regelmäßig Fahrten im Rahmen der Aus- oder Fortbildung oder der Funktionsausbildung von Auszubildenden und/oder Arbeitnehmern auf Grundlage der jeweiligen Ausbildungspläne durchführen

und

eine diesbezüglichen Zusatzausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 40 Unter-richtsstunden (je 45 Minuten), bis 31. Oktober 2023 von mindestens 24 Unterrichtsstunden (je 45 Minuten) abgeschlossen haben, welche die notwendige theoretische und praktische Aus-bildung umfasst.

Protokollnotizen:

1.Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass unter regelmäßigen Fahrten der Fachtrainer nicht nur gelegentliche Fahrten zu verstehen sind. Ebenso zählen nicht Fahrten zum Erwerb von Orts- und Streckenkunde sowie Gastfahrten dazu.

2.Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die Bezeichnung Fachtrainer der in den innerbe-trieblichen Regelwerken verwendeten Bezeichnung Fahrtrainer entspricht.

Ausführungsbestimmung:

Die während der Laufzeit dieses Tarifvertrages erforderlichen Umgruppierungen und dann weiteren Eingrup-pierungen wird der Arbeitgeber orientiert an den Bedarfen für die Funktion des Fachtrainers vornehmen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben unberührt.

Anlage 1 b

Tätigkeitsgruppenverzeichnis

Zugbegleiter und Bordgastronomie

ZG 1

Stewards Bordgastronomie sind Arbeitnehmer, die den gastronomischem Service im Zug durch-führen und / oder Speisen und Getränke zubereiten, jedoch keine Aufgaben der Zugbegleiter wahr-nehmen.

Zugbegleiter

Zugbegleiter sind Arbeitnehmer, denen Tätigkeiten im und mit der Zugfahrt unmittelbar zusammen-hängende Tätigkeiten am Zug, wie die Betreuung von Fahrgästen und / oder Sicherung von Fahr-geldeinnahmen und ggf. Mitwirkung beim Abfahrauftrag übertragen sind und für deren Ausführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine erfolgreich abgeschlossene fachspezi-fische Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren erworben werden.

ZF 0

Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Funktionsausbildung zum Zugbegleiter ausgebildet werden.

ZF 1

Zugbegleiter national sind Arbeitnehmer, denen die Zugbegleitertätigkeiten im nationalen Verkehr übertragen sind

wie z. B. Zugbegleiter,

Kundenbetreuer,

Fahrgeldsicherer/ -prüfer.

Ab 1. November 2023 gilt:

Arbeitnehmer der Entgeltgruppe ZF 1 sind nicht verpflichtet, Tätigkeiten als Fachtrainer oder Zub- Trainer zu übernehmen.

ZF 2

Zugbegleiter international sind Arbeitnehmer, denen regelmäßig die Zugbegleitertätigkeiten über einen inländischen Grenzbahnhof hinaus im internationalen Verkehr übertragen sind und die dabei regelmäßig besondere Kenntnisse und Kompetenzen im ausländischen Betrieb und / oder Fahrgeld-sicherung (Tarifsystem des Auslands) sowie der jeweils zugehörigen Sprache anwenden und eine diesbezügliche Zusatzausbildung, die die notwendige theoretische, praktische und sprachliche Aus-bildung sowie ggf. Prüfungen beinhaltet, abgeschlossen haben

wie z. B. Zugbegleiter,

Kundenbetreuer.

Ab 1. November 2023 gilt:

Arbeitnehmer der Entgeltgruppe ZF 2 sind nicht verpflichtet, Tätigkeiten als Fachtrainer oder Zub- Trainer zu übernehmen.

Für die Entgeltgruppen ZF 1 und ZF 2 findet das Überwiegendprinzip keine Anwendung. Die Arbeit-nehmer sind unabhängig vom zeitlichen Umfang der höherwertigen Tätigkeit in die höhenwertige Entgeltgruppe einzugruppieren.

ZF 3

Fachtrainer sind Zugbegleiter national oder international, die

regelmäßig Fahrten im Rahmen der Aus- oder Fortbildung oder der Funktionsausbildung von Auszubildenden und/oder Arbeitnehmern auf Grundlage der jeweiligen Ausbildungspläne durchführen

und

eine diesbezüglichen Zusatzausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 40 Unter-richtsstunden (je 45 Minuten), bis 31. Oktober 2023 von mindestens 24 Unterrichtsstunden (je 45 Minuten) abgeschlossen haben, welche die notwendige theoretische und praktische Aus-bildung umfasst.

Protokollnotizen:

1. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass unter regelmäßigen Fahrten der Fachtrainer nicht nur gelegentliche Fahrten zu verstehen sind. Ebenso zählen nicht Gastfahrten dazu.

2. Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die Bezeichnung Fachtrainer der in den innerbe-trieblichen Regelwerken verwendeten Bezeichnung Fahrtrainer entspricht.

Ausführungsbestimmung:

Die während der Laufzeit dieses Tarifvertrages erforderlichen Umgruppierungen und dann weiteren Eingrup-pierungen wird der Arbeitgeber orientiert an den Bedarfen für die Funktion des Fachtrainers vornehmen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben unberührt.

Anlage 1 c

zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Tätigkeitsgruppenverzeichnis

Teamleiter /Gruppenleiter und Praxistrainer / Ausbilder

und Disponenten

D1

Überörtliche Disponenten sind Arbeitnehmer, die Lokomotivführer und / oder Zugbegleiter / Bord-gastronomie und / oder Fahrzeuge disponieren.

Überörtliche Disposition und Koordination des Betriebsablaufes und/oder

Steuerung des wirtschaftlichen Einsatzes im zugeordneten Bereich

ZT

Teamleiter /Gruppenleiter sind Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Tarif-vertrages fachlich und disziplinarisch führen und betreuen u. a. mit dem Ziel, die Qualität und Si-cherheit im Produktionsablauf unter Einhaltung der Regelwerke, Normen und Gesetze sicherzustel-len.

Fachliche und disziplinarische Führung und Betreuung von Lokomotivführern und / oder Zugbegleitern / Bordgastronomen.

Voraussetzung für Gruppenleiter Lokomotivführer sind die Eingruppierungsvoraussetzungen der LF 5.

Voraussetzung für Gruppenleiter Bordservice/Teamleiter Regio sind die Eingruppierungsvorausset- zungen der ZF 1.

Für die Entgeltgruppe ZT findet das Überwiegendprinzip keine Anwendung. Die Arbeitnehmer sind unabhängig vom zeitlichen Umfang der höherwertigen Tätigkeit in die höherwertige Entgeitgruppe einzugruppieren.

D 2

Örtliche Disponenten sind Arbeitnehmer, die Lokomotivführer und / oder Zugbegleiter / Bordgast-ronomen und / oder Fahrzeuge disponieren.

Disposition und Koordination des Betriebsablaufes in der Nahbereichsbedienung und/oder kurzfris-tige Personaleinsatzplanung bei Personalausfällen bzw. Arbeitsschwerpunkten. Tätigkeiten im Zu-sammenhang mit der betrieblichen Personaleinsatzdisposition, insbesondere:

Einsatz-, Urlaubs- und Freistellungsplanung unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze oder

Schichtplanerstellung oder

Personalbuchführung und Pflege von Stammdaten in EDV-Systemen oder kurzfristige Einsatzplanung bei Personalausfallen bzw. Arbeitsschwerpunkten oder kurzfristige örtliche Fahrzeugdisposition.

Bis einschließlich 31. Dezember 2021 gilt die Tätigkeitsbeschreibung der Entgeltgruppe ZA in fol-gender Fassung:

ZA

Praxistrainer / Ausbilder sind Arbeitnehmer, die Lokomotivführer und / oder Zugbegleiter / Bord-gastronomen und / oder Auszubildende fachlich ausbilden oder fortbilden und / oder Prüfungen bei diesen abnehmen.

Voraussetzung für Lehrlokomotivführer sind die Eingruppierungsvoraussetzungen der LF 5.

Begriffsdefinition:

Prüfen (Feststellen von Kenntnissen und Fähigkeiten) bei den Lokomotivführern umfasst die verantwortliche

•Abnahme des Nachweises der Befähigung zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen durch eine theoretische und praktische Prüfung entsprechend der TN,

•Abnahme der Ergänzungsprüfung für Betriebsverfahren und Zugbeeinflussungssysteme ent-sprechend TN bzw. prüfungsrelevante Tätigkeiten, die zur Änderung des Eisenbahnfahrzeug-führerscheins bzw. dessen Beiblatt führen,

•Durchführung der direkten Überwachung der Lokomotivführer am Arbeitsplatz.

Voraussetzung für Praxistrainer/Ausbilder Zugbegleiter sind die Eingruppierungsvoraussetzungen der ZF 1.

ZA

Tf-Trainer sind Arbeitnehmer, die

•Lokomotivführer und/oder

•Auszubildende für die Tätigkeit eines Lokomotivführers und/oder

•Fachtrainer

auf Grundlage der jeweiligen Ausbildungspläne in der Theorie und Praxis aus- oder fortbilden oder Funktionsausbildungen durchführen.

Voraussetzung für die Übertragung der Tätigkeit eines Tf-Trainers ist, dass der Arbeitnehmer die Eingruppierungsvoraussetzungen der LF 5 erfüllt.

Tf-Prüfer sind Arbeitnehmer, die

•Lokomotivführer und/oder

•Auszubildende für die Tätigkeit eines Lokomotivführers und/oder

•Fachtrainer

auf Grundlage der jeweiligen Ausbildungspläne in der Theorie und Praxis aus- oder fortbilden oder Funktionsausbildungen durchführen und prüfen oder ausschließlich prüfen.

Voraussetzung für die Übertragung der Tätigkeit eines Tf-Prüfers ist, dass der Arbeitnehmer die Eingruppierungsvoraussetzungen der LF 5 erfüllt.

Begriffsdefinition:

Prüfen (Feststellen von Kenntnissen und Fähigkeiten) bei den Lokomotivführern umfasst die verantwortliche

•Abnahme des Nachweises der Befähigung zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen durch eine theoretische und praktische Prüfung entsprechend der TfV,

•Abnahme der Ergänzungsprüfung für Betriebsverfahren und Zugbeeinflussungssysteme entsprechend TfV bzw. prüfungsrelevante Tätigkeiten, die zur Änderung des Eisenbahn-fahrzeugführerscheins bzw. dessen Beiblatt führen,

•Durchführung der direkten Überwachung der Lokomotivführer am Arbeitsplatz.

Zub-Trainer sind Arbeitnehmer, die Zugbegleiter und/oder Bordgastronomen und / oder Auszubildende zum Zugbegleiter und/oder Bordgastronomen fachlich fortbilden oder ausbilden und / oder Prüfungen bei diesen abnehmen.

Voraussetzung für die Übertragung der Tätigkeit eines Zub-Trainers ist, dass der Arbeitnehmer die Eingruppierungsvoraussetzungen der ZF 1 erfüllt.

Protokollnotiz:

Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die Bezeichnung Zub-Trainer der in den innerbetriebli-chen Regelwerken verwendeten Bezeichnung Praxistrainer entspricht.

LA

Führen schienengebundener Triebfahrzeuge, Steuerwagen oder Triebzüge (mit Führerschein nach Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie) und darüber hinaus technische Fahrzeugabnahmen durchführen, wie z. B. Abnahmelokomotivführer.

gültig bis: 30. November 2021

gültig ab: 1. März 2023

Monatstabellenentgelt Zugbegleiter und Bordgastronomen

gültig bis: 30. November 2021

gültig ab: 1. Dezember 2021

*) Die Entgeltgruppe ZF 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

gültig ab: 1. März 2023

Anlage 2c

zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Monatstabellenentgelt Teamleiter, Praxistrainer und Disponenten

gültig bis 30. November 2021

gültig ab: 1. Dezember 2021

gültig ab: 1. März 2023

Anlage 3a

zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Qualifizierung und Fortbildung der Lokomotivführer

1.Persönliche Voraussetzungen

Folgende persönliche Voraussetzungen sind als Zugangsbedingung zur Funktionsausbildung als

Triebfahrzeugführer zu erfüllen.

1.vorzugsweise Abschluss der mittleren Reife oder ein innerhalb der EU vergleichbarer aner-kannter Schulabschluss und

2.erfolgreicher Abschluss einer Berufsausbildung, vorzugsweise einer gewerblich-technischen, und

3.erfolgreicher Abschluss eines Eignungstestes zu physikalischen Themen, der jeweils erforder-lichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen sowie des Einstellungsgesprächs.

2.Qualifizierungsgrundlagen

(1)Die Erstausbildung zum Triebfahrzeugführer basiert auf den geltenden rechtlichen Bestim-mungen und anerkannten Ausbildungsregeln. Die Mindestdauer der Erstausbildung zum Triebfahrzeugführer beträgt für die Standardausbildung - Eisenbahnfahrzeugführerschein der Klasse 3 (EFF-Klasse 3) - gem. der Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie (VDV-Schrift 753) bzw. zur Erlangung des Triebfahrzeugführerscheins (einschließlich Zusatzbescheinigung der Klasse B) gem. der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) 1.250 Unterrichtsstunden ä 45 Minuten.

Die Erstausbildung für die EFF-Klasse 3 bzw. den Triebfahrzeugführerschein (einschließlich Zusatzbescheinigung der Klasse B) umfasst

a)Theorievermittlung

b)Praxisvermittlung

c)Ausbildungsfahrten

d)Simulatorfahrten.

(2)Die Prüfung zum Triebfahrzeugführer erfolgt nach einheitlichen Regelungen und besteht aus

a)einer theoretischen schriftlichen Prüfung

b)einer theoretischen mündlichen Prüfung

c)einer Prüfungsfahrt mit dem Eisenbahnfahrzeug, ggf. auf dem Simulator.

Die Prüfungsfragen für die theoretische schriftliche Prüfung sind einer entsprechenden Daten-bank zu entnehmen.

(3)Die Prüfung zum Triebfahrzeugführer gilt als bestanden, wenn 70 Prozent der zu erreichenden Punktzahl nachgewiesen werden können. Es dürfen keine sicherheitsrelevanten Wissenslücken bestehen.

3.Simulatortraining

(1)Jeder Triebfahrzeugführer absolviert die in einem persönlichen Gespräch inhaltlich definierten und vereinbarten Simulatortrainings. Durch das Simulatortraining wird sichergestellt, dass der Triebfahrzeugführer seine Handlungen und deren Auswirkungen wirklichkeitsgetreu und inter-aktiv erleben sowie betriebliche Situationen trainieren kann.

Trainingsqualität, Trainingsmodule bzw. Lastenhefte bezüglich der Simulatoren werden ein-vernehmlich zwischen dem Arbeitgeber und der GDL gestaltet.

(2)Das Simulatortraining findet mindestens im Umfang von 240 Minuten in zwei Jahren statt. Es wird als Übungsfahrt durchgeführt. Ein Teil der Trainingszeit kann auch zur Durchführung einer Überwachungsfahrt genutzt werden. Der Anteil der Übungsfahrt soll den Anteil der Überwa-chungsfahrt übersteigen.

Begriffsdefinitionen:

Übungsfahrten am Simulator sind Fahrten, bei denen betriebliche, technische, energieopti-mierende, verhaltenspsychologische Situationen und das Serviceverhalten trainiert und in der Interaktion mit einem Instruktor optimiert werden. Während der Übungsfahrt wird das Handeln des Triebfahrzeugführers beobachtet und im Anschluss an die einzelne betriebliche Situation mit ihm besprochen. Zu diesem Zweck erfolgte Aufzeichnungen werden nach dem Gespräch gelöscht, soweit sie Rückschlüsse auf das bei den Übungsfahrten gezeigte individuelle Ver-halten zulassen.

Überwachungsfahrten am Simulator sind dokumentierte Begleitfahrten, bei denen das regel-, verordnungs- und gesetzeskonforme Handeln des Triebfahrzeugführers und Abweichungen hiervon festgestellt und dokumentiert werden. Nach Abschluss der Überwachungs¬fahrt wird diese ausgewertet und das Ergebnis sowie erforderliche Maßnahmen mit dem Trieb-fahrzeugführer besprochen.

Anlage 3b

zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Qualifizierung und Fortbildung der Zugbegleiter

Abschnitt I

Ausbildung zum Zugbegleiter

§1

Persönliche Voraussetzungen

Folgende persönliche Voraussetzungen sind als Zugangsbedingung zur Funktionsausbildung als

Zugbegleiter zu erfüllen:

1.Erfolgreicher Abschluss der Hauptschule oder ein international vergleichbarer anerkannter Schulabschluss.

2.Erfolgreicher Abschluss einer Berufsausbildung. Handelt es sich dabei nicht um eine kaufmän-nische Berufsausbildung, so muss eine entsprechende Vorschaltausbildung gem. § 2 Abs. 1 oder ein Eignungstest zu kaufmännischen Kenntnissen erfolgen.

3.Erfolgreicher Abschluss eines Eignungstests gem. § 2 Abs. 2.

4.Das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen wird im Rahmen des unternehmensinternen Auswahlprozesses festgestellt, der sich inhaltlich am § 2 orientiert.

§2

Weitere Voraussetzungen

(1)Die Vorschaltausbildung besteht aus folgenden Elementen:

a)Kaufmännische Grundlagen,

b)Kunden- und serviceorientiertes Handeln.

(2)Der Eignungstest besteht neben der grundsätzlichen Überprüfung der persönlichen Reife und Eignung des Bewerbers aus folgenden Elementen:

a)Nachweis des Beherrschens der deutschen Sprache in Wort und Schrift,

b)Allgemeinbildung auf dem Gebiet der deutschen und europäischen Staats- und Sozial-kunde,

c)Feststellung der psychologischen Eignung,

d)Mathematische und technische Grundkenntnisse.

§3

Qualifizierungsgrundlagen

(1)Die Qualifizierung zum Zugbegleiter basiert auf den für das Unternehmen anerkannten Aus-bildungsregeln und geltenden Richtlinien. Sie enthält theoretischen Präsenzunterricht und Praxistraining. Die jeweils nachstehend aufgeführten Module sind im jeweils erforderlichen Um¬fang vor Zulassung zur Prüfung zum Zugbegleiter mindestens zu absolvieren:

a)Rechtsgrundlagen/Beförderungsbedingungen und UW

b)mobile technische Kassen- und Kommunikationssysteme

c)Kassenvorschriften/Basiswissen Tarif (Fahrpreise, Preissystem)

d)Servicedurchsagen/Fahrgastkommunikation/Umgang mit Fahrgast-lnformations-syste- men, Verkehrsgeographie

e)Kommunikation und Konfliktmanagement

f)Praxiserfahrungen unter Überwachung sammeln.

Das Volumen für die Qualifizierung zum Zugbegleiter soll 320 Unterrichtsstunden nicht unterschreiten. Davon soll der Praxisanteil 30 Prozent nicht überschreiten.

Eine Fremdsprachenausbildung erfolgt nur bei betrieblichen Erfordernissen.

Die jeweils für die Module maßgeblichen Regelungen und Richtlinien werden allen Personen, die die Qualifizierung beginnen, durch das jeweilige Unternehmen zugänglich gemacht.

(2)Die Qualifizierung zum Zugbegleiter mit betrieblichen Aufgaben (Zugführer) beinhaltet darüber hinaus folgende Module

a)Grundlagen des Bahnbetriebes [Signale, Züge bilden und vorbereiten, Rangieren],

b)Züge fahren [Voraussetzungen, Abfahrauftrag, Abläufe am Bahnsteig],

c)Unregelmäßigkeiten im Bahnbetrieb,

d)Wagen- und Bremstechnik,

e)Zugbetrieb [Zugleitbetrieb und Selbstrettungskonzept].

Das Volumen für die Qualifizierung zum Zugbegleiter mit betrieblichen Aufgaben darf 150 Unterrichtsstunden nicht unterschreiten.

(3)Abhängig von unternehmensspezifischen Gegebenheiten ist es möglich, den Umfang der Aus-bildung gem. § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 zu verändern, wenn dadurch das zeitliche Gesamtvo-lumen der Ausbildungsmodule in § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 unverändert bleibt.

(4)Die Prüfung zum Zugbegleiter erfolgt nach einheitlichen Regelungen und besteht aus

a)einer praktischen Prüfung sowie

b)einer theoretischen Prüfung.

Die Prüfungsfragen sind einer entsprechenden unternehmensinternen Datenbank, unter Be-rücksichtigung gem. Abs. 1 Buchst, a) bis f) und Abs. 2 Buchst, a) bis e) zu entnehmen.

(5)Die Prüfung zum Zugbegleiter gilt als bestanden, wenn 70 Prozent der zu erreichenden Punkt-zahl nachgewiesen werden können. Es dürfen keine sicherheitsrelevanten Wissenslücken be-stehen.

Abschnitt II Fortbildung

§4

Regelmäßiger Fortbildungsunterricht

(1)Pro Kalenderjahr ist dem Zugbegleiter der erforderliche Fortbildungsunterricht zu erteilen. Die Unterrichtsthemen und die Fortbildungsdauer werden jährlich nach Vorgaben des Eisenbahn-betriebsleiters und nach aktuellen Anforderungen festgelegt. Das Volumen beträgt in der Re-gel 16, mindestens jedoch zwölf Unterrichtsstunden.

(2)Zugbegleiter mit eisenbahnbetriebsdienstlichen Aufgaben, die diese länger als sechs Monate nicht wahrgenommen haben, erhalten bei Bedarf eine individuell festgelegte Fortbildung.

(3)Durch zusätzlichen Fortbildungsunterricht sind die betrieblichen und sprachlichen Kompeten-zen für Zugbegleiter im grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen.

(4)Im Anschluss an den Fortbildungsunterricht kann eine schriftliche Lern-Erfolgskontrolle erfol-gen.

§5

Anpassungsqualifizierung

In weiteren Maßnahmen erwirbt der Zugbegleiter die jeweils betrieblich erforderlichen Kenntnisse in Betriebsverfahren, Tarifsystemen sowie weitere sprachliche und kundendienstliche Kenntnisse.

§6

Berufserfahrung

Nach bestandener Prüfung zum Zugbegleiter wird angestrebt, diesen entsprechend seiner individu-ellen Berufserfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen einzusetzen.

Abschnitt III

Weiterbildung

§7

Freiwillige Qualifizierungsmaßnahmen

Freiwillige fachbezogene Qualifizierungsmaßnahmen von Zugbegleitern werden durch Berücksich¬tigung bei der Arbeitszeitgestaltung unterstützt. In diesem Zusammenhang gestellte Anträge auf be¬fristete Absenkung der individuellen Jahresarbeitszeit sind stattzugeben, sofern diesem keine be¬trieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen freiwillige Qualifizierungsmaßnehmen im Unternehmen¬sinteresse, werden diese durch den Arbeitgeber finanziell gefördert.

§8

Aus- und Fortbildungskosten

Die Aus- und Fortbildungskosten trägt der Arbeitgeber.

Anhang

zum BuRa-ZugTV AGV MO VE GDL

Glossar zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Zu den in diesem Anhang aufgeführten Begrifflichkeiten haben die Tarifvertragsparteien die im Fol¬genden aufgeführten Definitionen einvernehmlich herbeigeführt.

Anlagen und Anhang zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL vom 24. Februar 2022

Die dem BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL angefügten Anlagen und der angefügte Anhang sind als Tarifregelung Bestandteil des BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL. Dies sind:

Anlage 2a Entgelttabelle Lokomotivführer

Anlage 2b Entgelttabelle Zugbegleiter und Bordgastronomen

Anlage 2c Entgelttabelle Teamleiter, Praxistrainer und Disponenten

Anlage 3a Qualifizierung und Fortbildung der Lokomotivführer

Anlage 3b Qualifizierung und Fortbildung der Zugbegleiter

Anhang Glossar zum BuRa-ZugTV AGV MOVE GDL

Berlin, den 24. Februar 2022

(AGV MOVE)

Für die