Jahresurlaub und Feiertage

Bezahlter Urlaub

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt als Mindestanzahl an bezahltem Urlaub 24 Tage pro Kalenderjahr vor (Sonntage oder gesetzliche Feiertage ausgenommen) (§ 3 Bundesurlaubsgesetz). Diese Zahl basiert auf einer Arbeitswoche von sechs Tagen und kann geringer ausfallen, wenn die Arbeitswoche kürzer als sechs Tage ist. Daher ist es möglich, 20 Urlaubstage auf der Basis einer Fünftage-Arbeitswoche zu gewähren. In vielen Tarifverträgen sind 30 Urlaubstage pro Jahr bei einer fünftägigen Arbeitswoche festgelegt. Diese Zahl ist auch in Arbeitsverträgen nicht unüblich. Die Bezahlung während des Urlaubs entspricht dem Durchschnittslohn, der in den 13 dem Urlaubszeitraum vorhergehenden Wochen bezahlt wurde, ohne Überstundenzuschlag. Der Jahresurlaub für Jugendliche bemisst sich nach ihrem Alter. Der bezahlte Jahresurlaub für Jugendliche beträgt: 30 Tage bei unter 16-Jährigen; 27 Tage bei Arbeitnehmern zwischen 16 und 17 Jahre; und 25 Tage bei Arbeitnehmern zwischen 17 und 18 Jahren (§ 19 Jugendarbeitsschutzgesetz). Jugendliche Arbeitnehmer, die im Bergbau unter Tage beschäftigt sind, erhalten drei zusätzliche Urlaubstage.

Ein Arbeitnehmer muss Urlaub für einen bestimmten Zeitraum beantragen und die Zustimmung seines Arbeitgebers einholen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen muss, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage müssen bei Beendigung des Arbeitsvertrages ausbezahlt werden, wenn der Urlaub nicht während der Kündigungsdauer genommen werden kann.

(§§ 3, 11 Bundesurlaubsgesetz; § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz)

Vergütung gesetzlicher Feiertage

Gesetzliche Feiertage sind bezahlte Ruhetage von religiöser oder gesellschaftlicher Bedeutung. In Deutschland werden gesetzliche Feiertage vorwiegend auf Bundesebene geregelt. Die Mindestanzahl bezahlter gesetzlicher Feiertag beträgt neun Tage – dabei handelt es sich um bundeseinheitliche Feiertage.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das sie für die Beschäftigung an diesem Tag erhalten hätten. Allerdings ist zwingend vorgeschrieben, dass an diesem Tag nicht gearbeitet wird. Eine weitere Voraussetzung für die Entgeltzahlung ist auch, dass die Arbeitszeit allein wegen des Feiertages ausfällt. Arbeitnehmer, die nicht aus berechtigtem Grund an einem Feiertag die Arbeit ruhen lassen, haben keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für den gesetzlichen Feiertag (§ 2 III Entgeltfortzahlungsgesetz).

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltzahlung an den folgenden Tagen:

1. Januar - Neujahr in allen Bundesländern; Heilige Drei Könige in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt; Karfreitag in allen Bundesländern; Ostermontag in allen Bundesländern; 1. Mai - Maifeiertag in allen Bundesländern; Christi Himmelfahrt in allen Bundesländern; Pfingstmontag in allen Bundesländern; Fronleichnam in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Maria Himmelfahrt in Bayern, Saarland; 3. Oktober - Tag der Deutschen Einheit in allen Bundesländern; Reformationstag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; 1. November - Allerheiligen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Buß- und Bettag in Sachsen; 25. Dezember - 1. Weihnachtsfeiertag in allen Bundesländern und 26. Dezember – 2. Weihnachtsfeiertag in allen Bundesländern.

(§ 2 I-II Entgeltfortzahlungsgesetz) 

Wöchentliche Ruhezeiten

In Deutschland haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen 24-stündigen wöchentlichen Ruhetag. Der Sonntag (zwischen 00:00 und 24:00 Uhr) ist ein allgemeiner Ruhetag, da Arbeitnehmer nicht an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen arbeiten dürfen. Die Ruhezeit am Sonntag muss direkt an eine tägliche Ruhezeit anschließen, wenn keine technischen oder organisatorischen Gründe dagegen sprechen. In Wechselschichtbetrieben mit regelmäßigen Tag- und Nachtschichten, kann der Beginn oder das Ende der Sonntags- oder Feiertagsruhezeit um bis zu 6 Stunden vorgezogen oder hinausgeschoben werden, solange die Arbeit in den auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden ruht. Für Jugendliche sind 2 Ruhetage pro Woche vorgeschrieben. Jugendliche dürfen, mit Ausnahme bestimmter Branchen, nicht an Samstagen oder Sonntagen arbeiten. Wenn sie samstags arbeiten, müssen mindestens zwei Samstage pro Monat arbeitsfrei bleiben. Wenn sie sonntags arbeiten, müssen jeder zweite Sonntag sowie zwei Sonntage im Monat arbeitsfrei bleiben. Heimarbeiter können an Sonntagen beschäftigt werden, wenn die Arbeit nicht an anderen Wochentagen erbracht werden kann. Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen nicht sonntags arbeiten.

(§§ 9 I-II, 10, 11 I, IV Arbeitszeitgesetz; §§ 15-17 Jugendarbeitsschutzgesetz; § 8 Mutterschutzgesetz)

Regelung zu Feiertagen und Jahresurlaub

  • Hours of Work Act (Arbeitszeitgesetz), of 6 June 1994, as amended to 20 April 2013 (BGBl. I, p. 868)
  • Law on notification of conditions governing an employment relationship (Nachweisgesetz), 20 July 1995, as amended up to 11 August 2014 (BGBl. I, p. 1348)
  • Federal Holiday Act, (Bundesurlaubsgesetz), of8 January 1963, as amended 20 April 2013 (BGBl I, p. 868)
  • Young Individuals' Protection in Employment Act (Jugendarbeitsschutzgesetz), of 12 April 1976, as amended up to 20 April 2013 (BGBl I, p. 868)
  • Maternity Protection Act (Mutterschutzgesetz), of 24 January 1952, as amended up to 23 October 2012 (BGBL I, p. 2246)
  • Minimum Annual Leave for Workers Act (Bundesurlaubsgesetz), of 8 January 1961, as amended up to 20 April 2013 (BGBL I, p. 868)
  • Public Holiday and Sick Pay Act (Entgeltfortzahlungsgesetz, also called Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall), of 26 May 1994, as amended up to 21 July 2012 (BGBl I, p. 1601)
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